Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
1. Datenschutzgesetze
Fraglich ist, ob sich eine Pflicht zur Weitergabe der vertraulichen Angaben
aus einem europäischen Datenschutzgesetz ergibt. Datenschutzgesetze, die
eine Pflicht zur Weitergabe von Daten enthalten könnten, sind auf europäischer
Ebene im sekundären Gemeinschaftsrecht angeordnet. Unter dem
sekundären Gemeinschaftsrecht versteht man das von Gemeinschaftsorganen
in Ausfüllung der vertraglichen Ermächtigungen gesetzte Recht, das
auch als �Folgerecht� bezeichnet wird1253 . Dazu gehören Richtlinien (dazu
sogleich a)) und Verordnungen (dazu unten b)).
a) Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft
Auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung heißt es, dass die Anmeldedaten
�[�] unter Einhaltung der Datenschutzrichtlinien1254 [den] Landesfinanzverwaltungen
zur Verfügung gestellt [werden] 1255 .
Zu den dort erwähnten Richtlinien könnten die Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft gehören. Insgesamt gibt es zwei Richtlinien, die sich dem
Datenschutz widmen und den Umgang mit Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung regeln könnten.
Dazu gehört zum einen die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten (dazu sogleich aa)). Zum anderen
könnte die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten in
der elektronischen Kommunikation (dazu unten bb)) herangezogen werden.
aa) Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten
Art. 15 S. 3 ZK sieht vor, dass die Weitergabe von Angaben unter uneingeschränkter
Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere
der Richtlinie 95/46/EG zu erfolgen hat. Diese Regelung ist im Hinblick auf
die Auslegung des Art. 15 S. 2 ZK, der für eine zulässige Weitergabe eine
gesetzliche Verpflichtung vorsieht1256 , dahingehend zu verstehen, dass sich
eine Pflicht vor allem auch aus der Richtlinie 95/46/EG ergeben kann.
1253 Gellermann, in:Rengeling/Middeke/Gellermann (Hrsg.), in: Rechtsschutz in der
Europäischen Union, § 33 Rn. 7.
1254 Hervorhebung von der Verfasserin.
1255 Vgl. dazu die Ausführungen unter:
www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/a0_zoelle/c0_zollanmeldung/d10_atlas/index.ht
ml (zuletzt besucht am 16.07.2008).
1256 Vgl. dazu oben 6. Teil, G.., II.
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