Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
ben Mitgliedstaats, anderen Mitgliedstaaten, der Kommission oder Behörden
in Drittländern zugänglich gemacht werden dürfen.
Vielmehr sieht der 6. Erwägungsgrund vor, dass mit ihm die Voraussetzungen
unter denen Angaben, die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden machen,
anderen Behörden desselben Mitgliedstaats, anderen Mitgliedstaaten,
der Kommission oder Behörden in Drittländern zugänglich gemacht werden
dürfen, im ZK �festgelegt� werden sollen. Daraus ergibt sich, dass sich der
Gesetzgeber bewusst über das Zollgeheimnis und erforderliche Änderungen
Gedanken gemacht hat und sich deshalb bewusst (nur) für eine Verpflichtung
als Zulässigkeitserfordernis entschieden hat.
Insgesamt ergibt sich aus der grammatischen und historischen Auslegung,
dass eine Befugnis für eine zulässige Weitergabe nicht mehr ausreicht, sondern
eine Pflicht zur Weitergabe im geltenden Recht vorgesehen sein muss.
H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch
Pflicht zur Weitergabe
Fraglich ist, woraus sich eine Verpflichtung zur Weitergabe von Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung an die Finanzämter ergeben könnte.
Art. 15 S. 3 ZK sieht vor, dass die Weitergabe zulässig ist, wenn die zuständigen
Behörden �[�] imEinklangmitdemgeltenden Recht1252 ,[�], dazu
verpflichtet sind�. Zum geltenden Recht i.S.d. Art. 15 S. 3 ZK gehört gem.
Art. 4 Nr. 23 ZK Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht.
Eine Pflicht zur Weitergabe kann sich folglich aus supranationalen Regelungen
(dazu sogleich I.) oder nationalen Regelungen ergeben (dazu unten II.).
I. Supranationale Regelungen
Zunächst könnte eine Pflicht zur Weitergabe der Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung vom ZIVIT an die Finanzämter in einer supranationalen
Regelung enthalten sein. Weil es sich bei der Weitergabe der Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung vom ZIVIT an die
Finanzämter um eine Übermittlung von Daten handelt, die dem Steuerwesen
zuzuordnen sind, kommen europäische Datenschutzgesetze (dazu sogleich
1.) und europäische Steuergesetze (dazu unten 2.) in Betracht.
1252 Hervorhebung von der Verfasserin.
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