Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

G. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Befugnis zur Weitergabe
I. Befugnis zur Weitergabe ausreichend
Teilweise wird vertreten, dass durch die Neuregelung von Art. 15 ZK keine
Änderung der Rechtslage eingetreten sei1251 . Nach dieser Auffassung ist
daher weiterhin jede Weitergabe von vertraulichen Angaben dahingehend zu
prüfen, ob die Zollbehörden dazu gehalten oder befugt sind.
Bezogen auf den Untersuchungsgegenstand bedeutet dies, dass nunmehr zu
überprüfen ist, ob im geltenden Recht eine Regelung enthalten ist, die vorsieht,
dass die Zollbehörden dazu gehalten oder befugt sind, die vertraulichen
Angaben aus der elektronischen Zollanmeldung weiterzugeben.
II. Befugnis nicht ausreichend, Pflicht erforderlich
Gegen die erst genannte Ansicht spricht jedoch der Wortlaut, der die Grenze
zulässiger Auslegung bildet. Der Wortlaut des Art. 15 ZK hat sich deutlich
inhaltlich geändert. So besteht zwar nach wie vor eine inhaltliche Übereinstimmung
mit der alten Fassung des Art. 15 ZK darin, dass ein �Gehalten-
Sein� der Zollbehörden in dem Wort �Verpflichtung� aufgeht, jedoch wurde
die Möglichkeit der �Befugnis� ausdrücklich aus dem Gesetz entnommen.
Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich dabei um einen redaktionellen
Fehler handelt, sondern vielmehr um eine bewusste Änderung des Gesetzes.
Zwar könnte für die erste Auffassung eine historische Auslegung mit dem 6.
Erwägungsgrund zum �Zollkodex 2005� sprechen. Darin ist erläutert, dass
mit dem geänderten Zollkodex festgelegt werden soll, unter welchen Voraussetzungen
die Angaben, die die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden
machen, anderen Behörden desselben Mitgliedstaats, anderen Mitgliedstaaten,
der Kommission oder Behörden in Drittländern zugänglich gemacht
werden dürfen. Zu diesem Zweck sollte klargestellt werden, dass die Richtlinie
95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Anwendung finden.
Allerdings lässt sich aus diesem 6. Erwägungsgrund nicht positiv entnehmen,
dass eine Änderung der geltenden Rechtslage gewollt war. Insbesondere
kann nicht darauf abgestellt werden, dass es dort heißt, dass �zur Klarstellung�
auf die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001
verwiesen wird. Diese Klarstellung bezieht sich lediglich auf die Anwendung
der Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 �zum
Zwecke� der Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Angaben, die
Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden machen, anderen Behörden dessel-
1251 So Weerth, in: ZfZ 2006, S. 141 (142); Witte, in: AW-Prax 2005, S. 284 (285).
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