Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
IT-Verfahren ATLAS sein, was zur Folge hat, dass er sich den Gegebenheiten
dieses Verfahrens anpassen muss. Der Zollanmelder, der also elektronisch
seine Ware in den freien Verkehr überführen möchte, hat faktisch keine
Wahl hat, wie das Verfahren ausgestaltet ist.
Dies gilt ebenso für die Weitergabe von Inhaltsdaten an die Finanzämter.
Der Wirtschaftsbeteiligte will in den Genuss des Vorsteuerabzugs gelangen.
Dazu lassen sich die Finanzämter bei Zweifeln die dafür erforderlichen Daten
zwecks Überprüfung der bei ihnen angegebenen Informationen über das
IT-Verfahren ATAS geben. Dieses Verfahren ist elektronisch fest in das IT-
Verfahren ATLAS integriert. Würde also der Wirtschaftsbeteiligte dieser
Weitergabe nicht zustimmen, würde er den Vorsteuerabzug nicht gelten machen
können. Insoweit ist zweifelhaft, ob überhaupt die von ihm in die Weitergabe
erfolgte Zustimmung freiwillig erfolgt sein würde und damit eine
wirksame Zustimmung gegeben wäre1246 .
G. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch
Befugnis zur Weitergabe
Nach Art. 15 S. 3 ZK ist �[d]ie Weitergabe [vertraulicher Angaben] zulässig,
soweit die zuständigen Behörden im Einklang mit dem geltenden Recht,
[�], dazu verpflichtet1247 sind�.
Diese Verpflichtung zur Weitergabe ist seit der Änderung des ZK durch den
�Zollkodex Jahre 2005�1248 zum Erfordernis einer zulässigen Weitergabe
i.S.v. Art. 15 S. 2 ZK geworden.
Art. 15 ZK a.F. sah hingegen vor, dass �[�] die Weitergabe zulässig [ist],
soweit die Zollbehörden im Einklang mit dem geltenden Recht, [�], dazu
gehalten1249 oder befugt1250 sind�.
Fraglich ist, inwieweit durch die Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
für eine Weitergabe von einem �Gehalten-Sein� und einer �Befugnis�
zu einer �Verpflichtung� eine Änderung des Gesetzesinhalts eingetreten ist.
1246 Vgl. dazu auch Wamers,in:Dorsch (Begr.), EG-Zollrecht, Art. 15 ZK Rn. 32.
1247 Hervorhebung von der Verfasserin.
1248 Vgl. zum Zollkodex 2005 bereits oben 4. Teil, A., I.
1249 Hervorhebung von der Verfasserin.
1250 Hervorhebung von der Verfasserin.
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