Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

F. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch ausdrückliche Zustimmung
tergabe der Inhaltsdaten an die Finanzämter dar. Vielmehr enthält der Hinweis
�ATLAS�, wie es der Begriff schon verrät, nur den �Hinweis�, dassdie
dem Finanzamt zum Zwecke der Berechnung der Vorsteuer angegebenen
Beträge der Einfuhrumsatzsteuer im IT-Verfahren ATLAS vorhanden sind.
In diesem Hinweis kann allenfalls eine konkludente Zustimmung darin gesehen
werden, dass die Finanzämter sich die Daten aus dem IT-Verfahren
ATLASmitteilenlassenkönnen.Fraglichist,obeinekonkludente Zustimmung
bei der Weitergabe von Angaben im Sinne des Art. 15 ZK ausreicht.
Vom Wortlaut her würde der Begriff der Zustimmung aufgrund seiner offenen
Formulierung nicht nur eine ausdrückliche, sondern auch eine konkludente
Zustimmung genügen lassen. Allerdings sprechen Sinn und Zweck des
Zollgeheimnisses dagegen. Das Zollgeheimnis des Art. 15 ZK soll ein Gegengewicht
zu den umfangreichen Informationspflichten des Wirtschaftsbeteiligten
und Umgangsmöglichkeiten der Zollbehörden mit vertraulichen
Angaben darstellen. Daraus soll sich eine Vertrauensgrundlage zwischen
dem Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung ergeben, die nur dann
existieren kann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte dem Umgang mit den von
ihm gemachten vertraulichen Angaben ausdrücklich zustimmt1245 .
Nur eine ausdrückliche Zustimmung kann dazu führen, dass der Wirtschaftsbeteiligte
sich mit seinen Entscheidungsmöglichkeiten auseinandergesetzt
hat und eventuelle Zweifel, ob eine Zustimmung gegeben wurde,
können verhindert werden. Schlüssiges Verhalten reicht daher für eine Zustimmung
im Sinne von Art. 15 ZK nicht aus.
III. Zwischenergebnis
Eine ausdrückliche Zustimmung des Zollanmelders in die Weitergabe von
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung an die Finanzämter ist
nicht gegeben. Insoweit ist die Weitergabe unzulässig und verstößt gegen
das Weitergabeverbot des Art. 15 S. 1 ZK.
Fraglich ist, weitergedacht, ob die Weitergabe ausnahmsweise zulässig wäre,
wenn in das IT-Verfahren ATLAS eine ausdrückliche Zustimmung integriert
wäre. Allerdings müsste diese Zustimmung freiwillig sein.
Ein staatlicher Zwang, der die Freiwilligkeit ausschließt, könnte gegeben
sein, weil der Wirtschaftsbeteiligte, der eine Ware in den freien Verkehr
überführen möchte, gem. Art. 59 ZK verpflichtet ist, eine Zollanmeldung
abzugeben. Möchte er diese elektronisch abgeben, muss er Teilnehmer am
1245 Vgl. dazu oben 6. Teil, B., I.
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