Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Verfahren ATLAS bedarf, bezieht1240 , nicht aber auf den Ablauf des Verfahrens
an sich und damit auf die Weitergabe von Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung an die Finanzämter.
Zum anderen umfasst die Einverständniserklärung nur Daten, die mit dem
Anmeldeformular erfasst werden (�vorstehende Daten�), nicht aber die Inhaltsdaten,
die mittels der elektronischen Zollanmeldung im IT-Verfahren
ATLAS selbst abgegeben werden und als vertrauliche Angaben i.S.d. Art. 15
S. 1 ZK gelten1241 .
Zudem beinhaltet die Einverständniserklärung nur die Weitergabe der Daten
an �beteiligte Zollstellen�. Um�beteiligte Zollstellen� handelt es sich nur
bei den an das IT-Verfahren angeschlossenen Zollstellen, jedoch nicht bei
den Finanzämtern, die als Landesfinanzbehörden keine Zollbehörden im
Sinne des FVG sind und auch keine Zollbehörden sind, weil sie bei der
Überprüfung und Berechnung der Vorsteuer kein Zollrecht anwenden1242 .
Außerdem bezieht sich die Einverständniserklärung nur auf den Umgang
mit Daten i.S.d. der §§ 14 und 15 BDSG. Daten im Sinne der §§ 14, 15
BDSG sind personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind gem.
§ 3 BDSG Daten natürlicher Personen1243 . Bei den Inhaltsdaten in der elektronischen
Zollanmeldung handelt es sich jedoch um Angaben vertraulicher
Natur, die von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften in
der Person des Zollanmelders abgegeben werden und damit nicht um Daten
natürlicher Personen, die als personenbezogenen Daten im Sinne der §§ 14
und 15 BDSG. Die Anmeldung zum IT-Verfahren ATLAS bezieht sich damit
nicht auf die Weitergabe von Daten i.S.d. Art. 15 ZK.
Insgesamt stellt damit die Einverständniserklärung, die in der Anmeldung
zum IT-Verfahren ATLAS enthalten ist, keine ausdrückliche Zustimmung
i.S.d. Art. 15 S. 2 ZK zur Weitergabe von Inhaltsdaten vom ZIVIT an die
Finanzämter dar. Insoweit ist die Weitergabe unzulässig.
2. Keine ausdrückliche Zustimmung in der Mitteilung an das Finanzamt
mit dem Hinweis �ATLAS�
Auch der Hinweis �ATLAS�, welchen die Mitteilung der Zollanmelder an
die Finanzämter enthält1244 , stellt keine ausdrückliche Zustimmung zur Wei-
1240 Vgl. zum Funktions- und Verfahrenstest oben 3. Teil, C., V.
1241 Vgl. dazu oben 6. Teil, B.
1242 Vgl. dazu oben 6. Teil, C., I., 2., d).
1243 Vgl. dazu unten 6. Teil, H., II., 1., b).
1244 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 4.
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