Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

F. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch ausdrückliche Zustimmung
den 1236 . Darüber hinaus bestätigt die Schriftform die Zustimmung und kann
im Streitfall als Beweismittel zugunsten des Datenverarbeiters herangezogen
werden 1237 . Die ausdrückliche Zustimmung in die Weitergabe der Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung bedarf daher der Schriftform.
II. Ausdrückliche Zustimmung des Zollanmelders
Fraglich ist, ob eine ausdrückliche Zustimmung des Zollanmelders in die
Weitergabe der Inhaltsdaten gegeben ist, die den soeben dargestellten Anforderungen
an eine ausdrückliche Zustimmung i.S.v. Art. 15 S. 2 ZK entspricht.
Eine ausdrückliche Zustimmung könnte in der Anmeldung zum IT-
Verfahren ATLAS (dazu sogleich 1.), aber auch in der Mittelung an das Finanzamt
mit dem Hinwesi �ATLAS2 zu finden sein (dazu unten 2.).
1. Keine ausdrückliche Zustimmung in der Anmeldung zum IT-
Verfahren ATLAS
Zunächst könnte eine ausdrückliche Zustimmung in die Weitergabe der Inhaltsdaten
in der Anmeldung zum IT-Verfahren ATLAS1238 enthalten sein.
Die Anmeldung zum IT-Verfahren ATLAS ist auf dem Vordruck 08741239 vorzunehmen. Auf diesem Vordruck, der von der juristischen Person und
Personenhandelsgesellschaft zwecks Teilnahme am IT-Verfahren ATLAS zu
unterschreiben ist, ist unter Ziff. 5 und der Überschrift �Datenweitergabe/speicherung�
folgende Einverständniserklärung enthalten:
�Ich bin damit einverstanden, dass vorstehende Daten gem. § 14 BDSG für
den Testbetrieb, sowie die Ergebnisse des Testbetriebs zur Führung des
Nachweises über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an ATLAS, gespeichert
und gem. § 15 Abs. 1 BDSG zur Aufgabenerfüllung an beteiligte Zollstellen
weitergegeben werden�.
Diese Einverständniserklärung stellt keine ausdrückliche Zustimmung i.S.d.
Art. 15 S. 2 ZK für die Weitergabe von Daten an die Finanzämter dar.
Der Grund hierfür liegt zum einen darin, dass sich die vorstehende Einverständniserklärung
sich nach dem eindeutigen Wortlaut nur auf den Funktions-
und Verfahrenstest, dessen Durchführung es für die Teilnahme am IT-
1236 Vgl. dazu im nationalen Recht Podlech/Pfeiffer, in: RDV 1998, S. 138 (152).
1237 Vgl. dazu im nationalen Recht Simitis, in:ders. (Hrsg.); BDSG, § 4a Rn. 33.
1238 Vgl. zur Anmeldung zum IT-Verfahren ATLAS oben 3. Teil, C., I.
1239 Der Vordruck 0874 ist elektronisch einsehbar unter
http://www.zoll.de/e0_downloads/b0_vordrucke/a0_vordruckgesamtliste/index.php
(zuletzt besucht am 16.07.2008).
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