Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Vertrauensgrundlage zwischen dem Zollanmelder und den Zollbehörden
schaffen soll 1228 , bedeutet dies konkret, dass die Entscheidung nicht aufgrund
rechtlicher oder faktischer Abhängigkeiten wesentlich eingeschränkt
sein darf 1229 , also staatlicher Zwang ausgeübt wird 1230 .
3. Schriftliche Zustimmung
Fraglich ist, welche Form die freiwillige ausdrückliche Zustimmung haben
muss. Auf nationaler Ebene enthält § 4a Abs. 1 BDSG formelle Anforderungen
an eine wirksame Einwilligung. So bedarf eine wirksame Einwilligung
gem. § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG �[�] derSchriftform 1231 ,soweitnichtwegen
besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist�. Mit der Schriftform
ist die Schriftform nach § 126 BGB gemeint, also eine Urkunde, die
eigenhändig unterzeichnet werden muss 1232 .
Wie bereits oben dargestellt, kann jedoch, unabhängig davon, dass das
BDSG nur personenbezogene Daten und damit Daten natürlicher und nicht
juristischer Personen schützt und daher dem Recht zum Schutz personenbezogener
Daten zuzuordnen ist1233 , nationales Recht nicht zur Auslegung von
Gemeinschaftsrecht herangezogen werden. Vielmehr greifen die Auslegungsregeln
des Gemeinschaftsrechts. Insoweit ist zunächst auf den Wortlaut
abzustellen1234 . Aus dem Begriff �ausdrückliche Zustimmung� ergibt
sich jedoch nicht, dass die Zustimmung eine bestimmte Form haben muss.
Aus dem Sinn und Zweck des Zollgeheimnisses lässt sich jedoch entnehmen,
dass auch die Zustimmung im Sinne des Art. 15 ZK der Schriftform
unterliegen muss. Denn das Zollgeheimnis soll eine Vertrauensgrundlage
zwischen dem Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden schaffen1235 ,die
nur dann gegeben sein kann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte sich bewusst
macht, welche Entscheidung er getroffen hat.
Durch ein Formerfordernis kann der Wirtschaftsbeteiligte gezwungen werden,
sich über die Tragweite und Folgen seiner Erklärung bewusst zu wer-
1228 Vgl. dazu oben 6. Teil, B., I.
1229 Vgl. dazu im nationalen Recht bei Schmidt, in: JZ 1974, S. 241 (246).
1230 Vgl. dazu im nationalen Recht Geiger, in: NVwZ 1989, S. 35 (37); Rosenbaum, in:
JURA 1988, S. 179 (181); Schwan, in: VerwArch 66 (1975), S. 120 (145 f.).
1231 Hervorhebung von der Verfasserin.
1232 Vgl. dazu Simitis, in:ders. (Hrsg.), BDSG, § 4a Rn. 33.
1233 Vgl. dazu unten 6. Teil, H., II., 1., b).
1234 Vgl. zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht bereits oben 3. Teil, B., I.,1.,b).
1235 Vgl. dazu oben 6. Teil, B., I.
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