Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

F. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch ausdrückliche Zustimmung
geregelt, dass eine Zustimmung in die Verarbeitung von Daten durch den
Betroffenen freiwillig erfolgen muss. Vor allem § 4a Abs. 1 S. 1 BDSG sieht
ausdrücklich vor, dass eine Einwilligung nur wirksam ist, wenn sie auf einer
freien Entscheidung des Betroffenen beruht.
Unabhängig davon, dass das BDSG nur personenbezogene Daten und damit
Daten natürlicher und nicht juristischer Personen schützt und daher dem
Recht zum Schutz personenbezogener Daten zuzuordnen ist1222 , kann nationales
Datenschutzrecht nicht zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht herangezogen
werden. Vielmehr hat sich im Gemeinschaftsrecht eine eigene
Interpretation entwickelt1223 . Nach diesen Auslegungsregeln ist zunächst der
Wortlaut heranzuziehen1224 . Aus dem Begriff �ausdrückliche Zustimmung�
ergibt sich nicht eindeutig, dass die Zustimmung freiwillig erfolgen muss.
Teilweise wird das Erfordernis der Freiwilligkeit damit begründet, dass
Art. 2 Buchst. h der Europäischen Datenschutzrichtlinie zur Definition der
Zustimmung in Art. 15 ZK herangezogen werden kann1225 . Oben wurde
allerdings bereits festgestellt, dass Art. 2 Buchst. h der Europäischen Datenschutzrichtlinie
aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtung nicht zur
systematischen Auslegung von Art. 15 ZK herangezogen werden kann1226 .
Sinn und Zweck des Zollgeheimnisses fordern jedoch, dass eine Freiwilligkeit
der Zustimmung gegeben sein muss. Denn nur eine Zustimmung, die
ohne Zwang erfolgt, kann eine wirksame Zustimmung sein. Eine Vertrauenslage
zwischen dem Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden kann nur
entstehen, wenn er nicht zur Abgabe einer Zustimmung in die Weitergabe
der vertraulichen Angaben gezwungen werden darf, indem staatlicher
Zwang auf ihn ausgeübt wird. Der Zollanmelder muss also seine ausdrückliche
Zustimmung in die Weitergabe der Inhaltsdaten freiwillig abgeben.
Aus dem Wortlaut des Begriffs ergibt sich, dass unter Freiwilligkeit zu verstehen
ist, dass eine freie Entscheidung vorliegen muss, also eine Entscheidung,
die frei von psychischem und physischem Druck ohne Zwang abgegeben
wird1227 . Nach dem Sinn und Zweck des Zollgeheimnisses, der eine
1222 Vgl. dazu unten 6. Teil, H., II., 1., b).
1223 Vgl. zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht bereits oben 3. Teil, B., I.,1.,b).
1224 Vgl. zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht bereits oben 3. Teil, B., I.,1.,b).
1225 So etwa Wamers,in:Dorsch (Begr.), EG-Zollrecht, Art. 15 ZK Rn. 55; Wamers,in:
AW-Prax 2001. S. 342 (343).
1226 Vgl. dazu oben 6. Teil, E., II., 2., b).
1227 Vgl. dazu im nationalen Recht bei Geiger, in: NVwZ 1989, S. 35 (37); Gola/Klug,
Grundzüge des Datenschutzrechts, S. 58; Tinnefeld/Ehmann/Gerling, Einführung in
das Datenschutzrecht, S. 320; Yildirim, DatenschutzimE-Government,S.170.
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