Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

F. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch ausdrückliche Zustimmung
ZIVIT im Auftrag der deutschen Zollverwaltung gegeben sein. Folglich
verstoßen die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollämter nicht
gegen das Verbot der Weitergabe des Art. 15 S. 2 ZK.
Außerdem handelt es sich bei dem ZIVIT selbst um eine zur Geheimhaltung
verpflichtete Zollbehörde1218 . Die Auftragsdatenverarbeitung soll jedoch
Lücken schließen, in denen ein Rechenzentrum zur Verarbeitung der Daten
als Dritter herangezogen wird und damit eine datenschutzrechtliche Verantwortung
umgangen werden soll. Art. 15 ZK jedoch ermöglicht den Rückgriff
auf alle Zollbehörden, zu denen auch das ZIVIT gehört. Einer Auftragsdatenverarbeitung
bedarf es insoweit gar nicht.
Folglich verstößt das ZIVIT als zur Geheimhaltung verpflichtete Zollbehörde
mit der Weitergabe von Inhaltsdaten an die Finanzämter gegen das Verbot
der Weitergabe des Zollgeheimnisses in Art. 15 ZK.
III. Zwischenergebnis
Die Weitergabe von Inhaltsdaten über das ZIVIT an die zur Geheimhaltung
verpflichteten Zollbehörden innerhalb der Zollverwaltung und an die externen
Stellen außerhalb der Zollverwaltung verstößt nicht gegen das Weitergabeverbot
des Art. 15 S. 1 ZK. Insgesamt stellt damit (nur) die Weitergabe
von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung durch ZIVIT an die
Finanzämter im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) einen Verstoß gegen das in
Art. 15 S. 2 ZK normierte Weitergabeverbot dar.
F. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch
ausdrückliche Zustimmung des Zollanmelders
F. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch ausdrückliche Zustimmung
Möglicherweise liegt einer der beiden Ausnahmefälle, unter denen die Weitergabe
der Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung an die Finanzämter
i.S.d. Art. 15 S. 2 ZK ausnahmsweise zulässig ist, vor.
Ausnahmsweise ist eine Weitergabe gem. Art. 15 S. 2 ZK zulässig, wenn
eine ausdrückliche Zustimmung der Person vorliegt, die die Angaben gemacht
hat. Art. 15 S. 2 ZK sieht nämlich vor, dass vertrauliche Angaben
nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person, die die Angaben gemacht
hat, weitergegeben werden dürfen.
Die Weitergabe der Inhaltsdaten über das ZIVIT an die Finanzämter ist daher
nur zulässig, wenn die Person, die Angaben gemacht hat, dieser Weiter-
1218 Vgl. dazu oben 6. Teil, C., I., 1., g).
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