Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Vertrauensstellung dem Bürger und Unternehmen gegenüber besondere
Geheimhaltungspflichten auferlegen1213 .
Im Gegensatz zum Geheimnisschutzrecht kommt es beim Recht zum Schutz
personenbezogener Daten nicht auf ein Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen
an. Oftmals will nämlich dieser seine Daten nicht unbedingt als vertraulich
behandelt wissen. Allerdings kann der Betroffene den Umgang mit
seinen Daten innerhalb der öffentlichen Verwaltung nicht kontrollieren, so
dass seine Daten vor einem missbräuchlichen Umgang zu schützen sind1214 .
Während also das Geheimnisschutzrecht die Vertraulichkeit von Angaben
und damit in erster Linie den Inhalt der Kommunikation schützt, schützt das
Recht zum Schutz personenbezogener Daten vor einem missbräuchlichen
Umgang durch die öffentlichen Verwaltung mit den Daten, ohne dass es
darauf ankommt, ob diese geheim sind1215 . Aufgrund dieser unterschiedlichen
Schutzrichtungen ist es nicht möglich, den Art. 15 ZK systematisch mit
Art. 2 Buchst. e) der Europäischen Datenschutzrichtlinie auszulegen. Insoweit
ist also in Art. 15 ZK keine Weitergabe im Auftrag hineinzulesen.
Gegebenenfalls ist im Gemeinschaftsrecht ein allgemeiner Rechtsgrundsatz
der Auftragsdatenverarbeitung im Geheimnisschutzrecht gegeben. Solche
allgemeinen Rechtsgrundsätze hat der EuGH entwickelt, um Lücken zu
schließen, die im geschriebenen Recht der Gemeinschaft vorhanden sind1216 .
Der vertragliche Ansatz für ungeschriebene Rechtsgrundsätze findet sich in
Art. 288 Abs. 2 EG. Danach richtet sich die außervertragliche Haftung der
Gemeinschaften �[�] nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemein sind�. Bezugspunkt für die
Gewinnung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen sind die Rechtsordnungen
der Mitgliedstaaten, aus denen im Wege einer an den Besonderheiten des
Gemeinschaftsrechts orientierten Rechtsvergleichung ein Grundbestand
übereinstimmender Prinzipien herausgefiltert wird1217 .
Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz der Auftragsdatenverarbeitung im Geheimnisschutzrecht
hat der EuGH bislang nicht entwickelt. Daher kann auch
unter diesem Aspekt unter einer Weitergabe i.S.d. Art. 15 S. 2 ZK nicht eine
Weitergabe im Auftrag verstanden werden. Somit kann keine Weitergabe des
1213 Vgl. Miedbrodt, in:Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht, S. 717.
1214 Vgl. Kloepfer, Informationsrecht, § 9 Rn. 5.
1215 Vgl. Taeger, Die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, S. 57.
1216 Vgl. Herdegen, Europarecht, § 9 Rn. 15.
1217 Vgl. GA Roemer, Schlussanträge in der Rs. 29/69 (Stauder), in: Slg. 1969, S. 419
(428); Herdegen, Europarecht, § 9 Rn. 15; Oppermann, Europarecht, § 6 Rn. 21.
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