Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

E. Verletzung der Geheimhaltungspflichten
hend auszulegen, dass von einer Weitergabe jede Mitteilung an einen Dritten
verstanden wird1209 . Dass jede Mitteilung erfasst wird, spricht dafür, dass es
auf die Art und Weise der Mitteilung nicht ankommt, so dass auch eine Weitergabe
im Auftrag erfasst sein könnte.
Allerdings regelt Art. 15 ZK die Mitteilung einer Zollbehörde an einen Dritten.
Diese Regelung könnte vom Wortlaut und der Zusammensetzung des
Art. 15 S. 2 ZK dafür sprechen, dass nur die direkte Weitergabe erfasst sein
soll und keine Dritten einzuschalten sind. Die Wortauslegung des Begriffs
�Weitergabe� lässt also beide Möglichkeiten zu und führt folglich zu keinem
eindeutigen Ergebnis.
Führt die wörtliche Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist der Sinn
der Norm aus der Systematik des Gesetzes herauszufinden1210 . Dabei bedient
sich die gemeinschaftsrechtliche Auslegung vor allem der Rechtsvergleichung1211
. Eine systematische Auslegung des Art. 15 ZK ist daher mit anderen
europäischen Datenschutzgesetzen möglich. In Frage kommt dafür vor
allem Art. 2 Buchst. e) der Europäischen Datenschutzrichtlinie1212 ,woeine
Regelung zur Auftragsdatenverarbeitung enthalten ist.
Gegen eine systematische Auslegung von Art. 15 Z mit Art. 2 Buchst. e) der
Europäischen Datenschutzrichtlinie bestehen jedoch Bedenken. Gem. Art. 1
Abs. 1 gewährleistet die Europäische Datenschutzrichtlinie �[�] den Schutz
der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten�. Unter personenbezogenen Daten sind gem. Art. 2 Buchst. a) der
Europäischen Datenschutzrichtlinie �[�] alle Informationen über eine natürliche
Person� zu verstehen. Damit lässt sich die Europäische Datenschutzrichtlinie
dem Recht zum Schutz personenbezogener Daten zuordnen.
Art. 15 ZK regelt hingegen, dass alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich
sind, der Geheimhaltungspflicht unterliegen und von den zuständigen
Behörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person, die die Angaben
gemacht hat, weitergegeben werden dürfen. Aufgrund dieser Regelung
lässt sich Art. 15 ZK dem Geheimnisschutzrecht zuordnen. Das Geheimnisschutzrecht
umfasst alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die an in
der öffentlichen Verwaltung tätige Amtsträger aufgrund ihrer besonderen
1209 Vgl. dazu oben 6. Teil, D., I.
1210 Vgl. zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht bereits oben 3. Teil, B., I.,1.,b).
1211 Vgl. Oppermann, Europarecht, S. 207; Schröder, in: JuS 2004, S. 180 ff.
1212 Vgl. zur Europäischen Datenschutzrichtlinie unten 6. Teil, H., I., 1., a), aa).
205