Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Aufgabe, sondern die technische Ausführung der Aufgabe zu verstehen1201 .
Dies geschieht auch durch Einschaltung eines Rechenzentrums1202 .
Ist eine Auftragsdatenverarbeitung unter diesen Voraussetzungen gegeben,
ist der Auftraggeber der Datenverarbeitung für den Umgang mit den Daten
verantwortlich. Die beauftragte Stelle ist Erfüllungsgehilfe, der Auftraggeber
hingegen bleibt �Herr der Daten�. Er muss dafür sorgen, dass die Daten
entsprechend der für ihn geltenden Vorschriften verarbeitet werden1203 .
Eine Auftragsdatenverarbeitung kommt vorliegend nur für die an das IT-
Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollämter in Betracht. Sie sind es nämlich,
welche für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuerbeträge zuständig
sind und den Finanzämtern die Daten mitteilen könnten1204 . Eine Auftragsdatenverarbeitung
durch das ZIVIT im Auftrag der Zollämter hätte zur Folge,
dass die Zollämter für die Weitergabe der Daten durch das ZIVIT an die
Finanzämter verantwortlich sind und ihnen die Weitergabe insoweit zugerechnet
wird, die gegen das Zollgeheimnis des Art. 15 ZK verstößt.
Fraglich ist allerdings, ob überhaupt eine Weitergabe im Auftrag von Art. 15
ZK erfasst wird. Ausdrücklich enthält Art. 15 ZK keine Regelung, dass eine
Weitergabe im Auftrag eine vom Schutz des Art. 15 ZK umfasste Weitergabe
darstellt. Auch der Zollkodex enthält keine Regelung darüber, dass unter
einer Weitergabe eine Weitergabe im Auftrag zu verstehen ist. MöglicherweisekanndieseFrageimWegeeinerAuslegung1205
beantwortet werden.
Unabhängig davon, dass das BDSG nur personenbezogene Daten und damit
Daten natürlicher und nicht juristischer Personen schützt und daher dem
Recht zum Schutz personenbezogener Daten zuzuordnen ist1206 , kann nationales
Datenschutzrecht nicht zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht herangezogen
werden. Wie bereits oben ausgeführt, hat sich im Gemeinschaftsrecht
eine eigene gemeinschaftsrechtliche Interpretation mit selbständigen
Grundsätzen entwickelt1207 .
Diese Auslegungsregeln sehen vor, dass als erster Schritt eine Wortlautauslegung
vorzunehmen ist1208 . Der Sinn des Wortes �Weitergabe� ist dahinge-
1201 Gola/Schomerus, BDSG,§11Rn.9.
1202 Vgl. Büllesbach, in:Roßnagel (Hrsg,), Handbuch Datenschutzrecht, S. 1070; Walz,
in: Simitis (Hrsg.),BDSG,§11Rn.18.
1203 Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, § 11 Rn. 16 f.
1204 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., II., 1., c).
1205 Vgl. zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht bereits oben 3. Teil, B., I.,1.,b).
1206 Vgl. zum BDSG unten 6. Teil, H., II., 1., b).
1207 Vgl. zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht bereits oben 3. Teil, B., I.,1.,b).
1208 Vgl. zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht bereits oben 3. Teil, B., I.,1.,b).
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