Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

E. Verletzung der Geheimhaltungspflichten
nanzämter nicht1197 . Die Finanzämter erheben nationale Steuern. Die Einfuhrumsatzsteuer
ist eine solche nationale Steuer1198 .
Unabhängig davon also, dass es sich bei den Finanzämtern um Behörden
des Landes handelt, handelt es sich bei den Finanzämtern nicht um Zollbehörden,
so dass es sich bei den Finanzämtern um Dritte im Sinne des Art. 15
ZK handelt und damit jede Mitteilung von Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung eine Weitergabe durch das ZIVIT an die Finanzämter
darstellt, die einen Verstoß gegen das in Art. 15 S. 2 ZK normierte Weitergabeverbot
begründet.
2. Durch das ZIVIT (im Auftrag der deutschen Zollverwaltung)
Fraglich ist, ob das ZIVIT durch die Weitergabe der Inhaltsdaten an die Finanzämter
allein gegen das Verbot der Weitergabe des Art. 15 S. 1 ZK verstößt
oder auch die anderen an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen
und zur Geheimhaltung verpflichteten Zollbehörden.
a) Durch das ZIVIT
Wie bereits oben dargestellt, übermittelt das ZIVIT die Inhaltsdaten aus der
elektronischen Zollanmeldung auf Anfrage an die Finanzämter1199 . Eine
Weitergabe von vertraulichen Angaben durch das ZIVIT und damit ein Verstoß
gegen das Weitergabeverbot des Art. 15 S. 1 ZK liegt vor.
b) Im Auftrag der deutschen Zollverwaltung
Ein Verstoß gegen das Weitergabeverbot durch das ZIVIT würde dann nicht
vorliegen, wenn das ZIVIT diese Weitergabe im Auftrag vornimmt. Im nationalen
Recht ist die Datenverarbeitung im Auftrag in § 11 BDSG geregelt.
Danach liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor, wenn eine öffentliche
Stelle die Datenverarbeitung bei einer anderen (öffentlichen) Stelle erledigen
lässt1200 . Sie erfordert, dass die Aufgabe an sich vom Auftraggeber erfolgt
und nur Hilfsfunktionen vom Auftragnehmer ausgeführt werden. Unter
einer Auftragsdatenverarbeitung ist nicht die Übertragung der eigentlichen
1197 Vgl. dazu oben 6. Teil, C., I., 2., d).
1198 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
1199 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 4.
1200 Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, § 11 Rn. 12.
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