Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Jedoch werden die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung zur
Erstellung von Einfuhrkontrollmeldungen neutralisiert 1194 . Damit liegt auch
in der Mitteilung an die BLE keine Weitergabe von Inhaltsdaten aus der
elektronischen Zollanmeldung und damit keine Verletzung des Weitergabeverbots
i.S.v. Art. 15 S. 2 ZK vor.
d) Finanzämter
Zwecks Überprüfung der vom Steuerschuldner angegebenen Einfuhrumsatzsteuerbeträge
erhalten auch die Finanzämter Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) 1195 .
Die Finanzämter sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 FVG örtliche Behörden des
Landes und damit Landesfinanzbehörden, die dem Finanzministerium des
jeweiligen Landes unterstehen. Damit sind die Finanzämter keine Behörden
der Bundeszollverwaltung und somit �Dritte� i.S.d. Art. 15 ZK.
Fraglich ist, ob dieses Ergebnis dahingehend interessengerecht ist, weil es
sich bei den Finanzämtern nur deswegen um Dritte handelt, weil es sich bei
ihnen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um Behörden des Bundes,
sondern des Landes handelt. Ein datenschutzrechtlicher Verstoß gegen das
Zollgeheimnis würde sich allein aus dem Föderalismusprinzip ergeben.
Insoweit wären Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, deren Finanzverwaltung
sich auf nur eine Ebene konzentriert besser gestellt, weil es sich dann bei
den Finanzämtern nicht um Dritte im Sinne von Art. 15 ZK handeln würde
und folglich eine Weitergabe an diese im Sinne des Art. 15 ZK nicht vorliegen
würde, die dazu führt, dass gegen das Zollgeheimnis verstoßen wird.
Allerdings wurde oben herausgearbeitet, dass eine Weitergabe im Sinne von
Art. 15 ZK jede Mitteilung an Behörden und Bediensteten außerhalb der in
Art. 15 ZK als zuständige Behörde bezeichnete Zollbehörden umfasst1196 .
Insoweit müsste es sich bei den Finanzämtern, damit keine Weitergabe an
sie gegeben ist, nicht nur um Behören der Bundesverwaltung, sondern auch
um Behörden der Bundeszollverwaltung handeln.
Zwar handelt es sich bei den Finanzämtern um Behörden der Finanzverwaltung,
jedoch nicht um Behörden der Zollverwaltung. Zu den Zollbehörden
gehören nämlich nur Behörden, die Zollrecht anwenden. Dies tun die Fi-
1194 Vgl. dazu oben 6. Teil, E., II., 1., b).
1195 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 4.
1196 Vgl. dazu oben 6. Teil, D., I.
202