Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

E. Verletzung der Geheimhaltungspflichten
nischen Zollanmeldung �ausgewertet�1188 . Dies bedeutet, dass alle Informationen
der Zollanmeldung entnommen werden, die es zur Erstellung einer
Einfuhrkontrollmeldung bedarf. Dies betrifft vor allem warenbezogenen
Daten, wie die Warenpositionen und damit die Menge der Ware und die
Angabe des Ausfuhrlandes. Außerdem bedarf es des Warenpreises und der
Lieferbedingungen als einfuhrspezifische Daten1189 .
Hingegen werden alle Daten, welche auf die an der Einfuhr beteiligten Personen
hinweisen, aus der Zollanmeldung entfernt1190 , so dass eine Individualisierung
des Zollanmelders nicht mehr möglich ist und eine Neutralisation
der Daten stattgefunden hat. Eine Neutralisation stellt keine zu schützende
Weitergabe i.S.d. Art. 15 ZK dar1191 . Damit liegt keine Weitergabe der Inhaltsdaten
an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor. Ein
Verstoß gegen das Weitergabeverbot ist insoweit nicht gegeben.
c) Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Auch der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) werden
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung über das Auswertungsarchiv
des ZIVIT in Form von Einfuhrkontrollmeldungen mitgeteilt. Auch
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dienen diese Einfuhrkontrollmeldungen
der Marktbeobachtung1192 .
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist gem. § 1 BLEG1193 eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem Geschäftsbereich
des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) angehört.
Damit untersteht auch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
nicht dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) als oberste Behörde der
Zollverwaltung und ist daher ebenfalls keine Dienststelle der deutschen
Zollverwaltung. Folglich ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
�Dritter� i.S.d. Art. 15 ZK.
1188 Vgl. dazu Ziff. 4.6.6 Abs. 2 der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS, wo
geregelt ist, dass Daten (aus der elektronischen Zollanmeldung) für das BAFA zu
AÜV-Meldungen �ausgewertet� werden.
1189 Vgl. dazu oben 4. Teil, B.,III., 2.
1190 Vgl. dazu oben 4. Teil, B.,III., 2.
1191 Vgl. dazu oben 6. Teil, D., I.
1192 Vgl. dazu oben 4. Teil, B.,III., 3.
1193 Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung v.
02.08.1994 (BGBl. I, S. 2018 (2019); zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur
Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung v. 13.03.2006 (BGBl. I, S. 855).
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