Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Diese Auswertung bedeutet, dass alle Informationen aus der Zollanmeldung
herausgenommen werden, die es zur Erstellung der Außenhandelsstatistik
bedarf. Dazu gehören warenbezogene Daten, welche den Import in die Gemeinschaft
widerspiegeln, die Angabe des Ausfuhr- und Einfuhrlandes und
die Warenbezeichnung. Außerdem wird der Preis der Ware als Wert der Ware
und einfuhrspezifisches Datum benötigt1182 .
Hingegen werden alle Daten, welche die an der Einfuhr beteiligten Personen
kennzeichnen herausgenommen. Dazu gehören vor allem Name und Anschrift
des Zollanmelders1183 . Eine Individualisierung des Zollanmelders ist
folglich nicht mehr möglich, so dass eine Neutralisation der Daten stattgefunden
hat. Eine Neutralisation stellt keine zu schützende Weitergabe i.S.d.
Art. 15 ZK dar1184 . Damit liegt keine Weitergabe der Inhaltsdaten an das
Statistische Bundesamt vor. Ein Verstoß gegen das Weitergabeverbot ist
insoweit nicht gegeben.
b) Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Ferner erhält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
im IT-Verfahren ATLAS Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
in Form von Einfuhrkontrollmeldungen1185 .
Das BAFA ist gem. § 1 BAusfAmtG 1186 eine Oberbehörde des Bundes im
Geschäftsbereich des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
(BMWi). Damit untersteht auch das BAFA nicht dem Bundesministerium
der Finanzen (BMF) als oberste Zollbehörde und ist damit ebenfalls keine
Dienststelle der deutschen Zollverwaltung. Folglich ist auch das BAFA
�Dritter� i.S.d. Art. 15 ZK.
Wie bereits oben dargestellt, dienen dem BAFA die Einfuhrkontrollmeldungen
gem. § 27a AWV der Marktbeobachtung für gewerbliche Waren, die
nach der Einfuhrliste einer Einfuhrkontrollmeldung bedürfen1187 .ZurErstellung
der Einfuhrkontrollmeldungen werden die Inhaltsdaten aus der elektro-
1182 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 1.
1183 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 1.
1184 Vgl. dazu oben 6. Teil, D., I.
1185 Vgl. dazu oben 4. Teil, B.,III., 2.
1186 Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes v. 28.02.1992 (BGBl. I,
S. 376; zuletzt geändert durch Art. 93 Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
v. 25.11.2004 (BGBl. I, S. 2034).
1187 Vgl. dazu oben 4. Teil, B.,III., 2.
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