Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

E. Verletzung der Geheimhaltungspflichten
Damit liegt in der Übermittlung der Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) über das ZIVIT an die
Zollämter und Hauptzollämter (Sachgebiete A, C und G), die Zentralstelle
Risikoanalyse, die Zentralstelle Zollkontingente und die Bundeskasse Trier
keine Verletzung des Weitergabeverbotes vor.
II. Weitergabe der Inhaltsdaten an Behörden außerhalb der
Zollverwaltung durch das ZIVIT
Fraglich ist, inwieweit es sich bei der Übermittlung von Inhaltsdaten aus der
elektronischen Zollanmeldung über das Rechenzentrum des ZIVIT an die
externen Stellen um eine Weitergabe im Sinne von Art. 15 S. 2 ZK handelt.
1. Weitergabe der Inhaltsdaten an Behörden außerhalb der Zollverwaltung
Als Behörden, die außerhalb der deutschen Zollverwaltung stehen und denen
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung mitgeteilt werden,
kommen die im IT-Verfahren ATLAS als �externe Stellen�1178 bezeichneten
Behörden in Betracht.
a) Statistisches Bundesamt
Zu diesen �externen Stellen� gehört das Statistische Bundesamt1179 . Das
Statistische Bundesamt ist gem. § 2 Abs. 1 BStatG1180 eine selbständige
Oberbehörde des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministerium des
Innern (BMI). Damit untersteht das Statistische Bundesamt nicht dem Bundesministerium
der Finanzen (BMF) als oberste Zollbehörde nach § 1 Nr. 1
FVG und ist damit keine Dienststelle der deutschen Zollverwaltung. Folglich
ist das Statistische Bundesamt �Dritter� i.S.d. Art. 15 ZK.
Im IT-Verfahren ATLAS erhält das Statistische Bundesamt Inhaltsdaten aus
über das Auswertungsarchiv des Zentrums für Informationsverarbeitung und
-technik (ZIVIT). Allerdings werden diese Inhaltsdaten vor der Mitteilung
im Auswertungsarchiv des ZIVIT zu �Statistikdaten� ausgewertet1181 .
1178 Vgl. zu den externen Stellen bereits oben 4. Teil, B., III.
1179 Vgl. Ziff. 4.6.6 Abs. 2 der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS.
1180 Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke v. 22.01.1987 (BGBl. I, S.462, 565);
zuletzt geändert durch Art. 4 Strafverfahrensänderungsgesetz v. 02.08.2000 (BGBl.
I, S. 1261).
1181 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 1.
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