Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften
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6. Teil: <strong>Vereinbarkeit</strong> <strong>des</strong> <strong>IT</strong>-<strong>Verfahren</strong> <strong>ATLAS</strong> (<strong>Einfuhr</strong>) mit dem Zollgeheimnis<br />
Für dieses Ergebnis spricht auch eine historische Auslegung mit dem 6.<br />
Erwägungsgrund der Verordnung zur Änderung <strong>des</strong> ZK im Jahre 2005 1173 .<br />
Danach soll durch die Reform <strong>des</strong> Zollkodex festgelegt werden, unter welchen<br />
Voraussetzungen die Angaben, die die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden<br />
machen, anderen Behörden zugänglich gemacht werden dürfen.<br />
Ein solches Zugänglich-machen umschreibt die in Art. 15 ZK festgelegte<br />
Weitergabe vertraulicher Angaben. Im Ergebnis kennt damit das Zollgeheimnis<br />
kein Verbot der Verwertung vertraulicher Angaben 1174 .<br />
E. Verletzung der Geheimhaltungspflichten<br />
Nachdem nunmehr festgestellt wurde, dass Art. 15 ZK die Weitergabe der<br />
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung als vertrauliche Angaben<br />
grundsätzlich verbietet, ist nunmehr zu untersuchen, ob Inhaltsdaten aus der<br />
elektronischen Zollanmeldung im <strong>IT</strong>-<strong>Verfahren</strong> <strong>ATLAS</strong> (<strong>Einfuhr</strong>) von zur<br />
Geheimhaltung verpflichteten Zollbehörden 1175 weitergegeben werden und<br />
damit eine Verletzung <strong>des</strong> Weitergabeverbotes gegeben ist 1176 .<br />
I. Weitergabe der Inhaltsdaten durch das ZIV<strong>IT</strong> an Behörden<br />
innerhalb der Zollverwaltung (Zollbehörden)<br />
Oben wurde dargestellt, dass eine Weitergabe im Sinne von Art. 15 ZK nur<br />
gegeben ist, wenn vertrauliche Angaben einem Dritten mitgeteilt werden.<br />
Als Dritter ist jede Behörde und jeder Bediensteten außerhalb der in Art. 15<br />
S. 2 ZK als zuständige Behörde bezeichnete Zollbehörde zu verstehen 1177 .<br />
Eine zollverwaltungsinterne Weitergabe vertraulicher Angaben ist somit<br />
keine schützenswerte Weitergabe i.S.d. Art. 15 ZK.<br />
1173 Vgl. zum Zollkodex 2005 bereits oben 4. Teil, A., I.<br />
1174 So auch Beermann, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, Art. 15<br />
Rn. 28; Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 15; Wamers, in:Dorsch<br />
(Begr.), Zollrecht, Art. 15 ZK Rn. 54; Wamers, in: AW-Prax 2001, S. 342 (343).<br />
1175 Vgl. zu den geheimhaltungsverpflichteten Zollbehörden oben 6. Teil, C., I., 3.<br />
1176 Eine Verletzung <strong>des</strong> Zollgeheimnisses ist in der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland in<br />
§ 355 StGB unter Strafe gestellt. § 355 StGB erfasst auch die Verletzung <strong>des</strong> Amtsgeheimnisses<br />
nach Art. 15 ZK (vgl. Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn.<br />
30). Ferner kann die Verletzung <strong>des</strong> Zollgeheimnisses auch disziplinarrechtliche<br />
und haftungsrechtliche Folgen nach sich ziehen. Insbesondere ist eine Schadensersatzverpflichtung<br />
nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht zu ziehen (vgl.<br />
Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 32).<br />
1177 Vgl. dazu oben 6. Teil, D., I.<br />
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