Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

D. Geheimhaltungspflichten
haltungspflicht unterliegenden Angaben erhalten, ist als Weitergabe jedes
Verhalten zu verstehen, das zu einem solchen Ergebnis führt1168 .
Dieses Ergebnis ist auch in praktischer Hinsicht vertretbar. Der Wirtschaftsbeteiligte
gibt nämlich seine Daten ab, um die Einfuhr der Ware durchführen
zu können. Insoweit sollen zwar die für die Zollabwicklung zuständigen
Zollbehörden die notwendigen Schritte vornehmen, nicht jedoch die nicht
mit der Zollabwicklung direkt in Verbindung stehenden Behörden von den
Daten profitieren können.
Dieses für Art. 15 S. 2 ZK auf europäischer Ebene ermittelte Ergebnis entspricht
der �Einheitstheorie�, die dem Prinzip der �Einheit der Verwaltung�
folgt. Diese Einheitstheorie stützt sich darauf, dass die mit der Sache befassten
Bearbeiter und ihre Dienstvorgesetzten eine Einheit bilden, um die Tätigkeit
der öffentlichen Verwaltung effizient bewältigen zu können1169 .
Für das IT-Verfahren ATLAS bedeutet dies, dass nur eine einheitliche elektronische
Nutzung der Daten eine schnelle Zollabwicklung gewährleisten
kann. Insoweit steht der Grundsatz der informationellen Gewaltenteilung
nicht im Mittelpunkt des Zollgeheimnisses1170 .
II. Kein Verwertungsverbot
Teilweise wird vertreten, dass das Zollgeheimnis neben dem Weitergabeverbot
auch ein Verwertungsverbot vertraulicher Angaben enthält1171 . Unter
einer Verwertung soll dabei nicht die Nutzung der Daten zur Erfüllung der
öffentlichen Aufgabe verstanden werden, sondern in Anlehnung an § 30 AO
jede Verwendung zu eigenem oder fremden Vorteil1172 .
Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen. Dies ergibt sich eindeutig aus der
wörtlichen Auslegung von Art. 15 S. 2 ZK, wo ausdrücklich geregelt ist,
dass alle Angaben, die vertraulicher Natur sind, �[�] von den zuständigen
Behörden nicht [�] weitergegeben werden dürfen�. Ein Verbot einer Verwertung
der vertraulichen Angaben ist nach dem Wortlaut nicht vorgesehen
und würde den Wortsinn als Grenze zulässiger Auslegung sprengen.
1168 Vgl. Beermann, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, Art. 15 ZK,
Rn. 25; Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 15.
1169 Vgl. zur Einheitstheorie bei § 30 AO unten 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (c), (aa).
1170 Vgl. dazu, dass dies bei § 30 AO im nationalen Bereich genau umgekehrt auszulegenistunten6.Teil,H.,II.,2.,e),ee),(2),(c),(aa).
1171 So etwa Friedrich, in:Schwarz/Wockenfoth (Hrsg.), Zollrecht, Art. 15 ZK Rn. 9;
Henke/Huchatz, in: ZfZ 1996, S. 264.
1172 Vgl. dazu unten 7. Teil, D., II.
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