Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
dass es sich bei dem Empfänger vertraulicher Angaben um jeden anderen
handeln kann, also um jede andere Zollbehörde und deren Bedienstete.
Für diese Auslegung spricht eine systematische Auslegung des Art. 15 ZK
mit Art. 13 Abs. 4 ZK. Art. 13 Abs. 4 ZK wurde durch den �Zollkodex
2005�1165 in den Zollkodex eingefügt und stellt die Ermächtigungsgrundlage
für den Austausch von Daten zwischen Zollbehörden im Rahmen von Zollkontrollen
dar. Die Schaffung einer solchen Ermächtigungsgrundlage für
den Datenaustausch wäre widersinnig, wenn die Weitergabe von Daten zwischen
den Zollbehörden sowieso erlaubt wäre.
Jedoch spricht eine systematische Auslegung des Art. 15 ZK mit Art. 13
Abs. 4 ZK zugleich gegen eine Auslegung, dass jede andere Zollbehörde als
Dritter i.S.d. Art. 15 S. 2 ZK anzusehen ist. Denn eine Ermächtigungsgrundlage
für den Austausch von Daten zwischen Zollbehörden im Rahmen von
Zollkontrollen zu schaffen und im unmittelbaren Anschluss über Art. 15 ZK
Weitergaben zu verbieten, ist mindestens ebenso widersinnig.
Gegen die weite Auslegung spricht außerdem eine weitere systematische
Auslegung des Begriffs. Im Zusammenhang mit den ebenfalls in Art. 15 S. 2
ZK genannten �zuständigen Behörden� lässt sich nämlich herleiten, dass es
sich bei einem Dritten um jede andere Behörde als die zuständige Behörde,
also die Zollbehörde, die zur Geheimhaltung verpflichtet ist1166 , handelt.
Ferner spricht dafür, dass es sich bei den Dritten um andere als Zollbehörden
handeln muss, die teleologische Auslegung des Art. 15 ZK. Sinn und
Zweck des Zollgeheimnisses ist es nämlich, den Wirtschaftsbeteiligten, der
Angaben gegenüber den Zollbehörden nach Art. 14 ZK machen muss, vor
einen Missbrauch seiner Daten zu schützen1167 .
Aufgrund der systematischen und teleologischen Auslegung ist der Begriff
der Weitergabe folglich dahingehend zu verstehen, dass jede Mitteilung an
Behörden und Bediensteten außerhalb der in Art. 15 ZK als zuständige Behörde
bezeichnete Zollbehörden umfasst werden soll. Eine zollverwaltungsinterne
Weitergabe von vertraulichen Angaben ist hingegen keine schützenswerte
Weitergabe im Sinne des Zollgeheimnisses. Da das Ziel des
Weitergabeverbotes darin zu erblicken ist, dass durch das Verhalten von
Beschäftigten einer Zollbehörde Dritte keine Kenntnis von den der Geheim-
1165 Vgl. zum Zollkodex 2005 bereits oben 4. Teil, A., I.
1166 Vgl. dazu oben 6. Teil, C., I.
1167 Vgl. dazu oben 6. Teil, B., I.
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