Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

D. Geheimhaltungspflichten
Der Begriff der Weitergabe ist in Art. 15 ZK nicht näher definiert. Es bedarf
daher einer Auslegung des Begriffs. Durch eine gemeinschaftsrechtliche
Auslegung soll erläutert und verdeutlicht werden, in welchem Sinn die betroffene
Vorschrift zu verstehen und anzuwenden ist1159 .
Unter Zugrundelegung der grammatischen Auslegung ergibt sich, dass der
Wortlaut des Begriffs �Weitergabe� sehr weit gefasst ist. Aus dem Begriff
der Weitergabe kann daher gefolgert werden, dass jede Form von Übermittlung
gemeint ist, ohne dass es besonderer Voraussetzungen bedarf.
Dieses Ergebnis wird auch von einer systematischen und teologischen Auslegung
von Art. 15 ZK mit Art. 14 ZK gestützt. Art 15 ZK stellt nämlich das
Gegenstück zu den umfassenden Mitteilungspflichten des Art. 14 ZK dar
und soll eine Vertrauensgrundlage zwischen dem Wirtschaftsbeteiligten und
den Zollbehörden schaffen1160 . Diese Vertrauensgrundlage kann nur geschaffen
werden, wenn eine Weitergabe jede Art der Mitteilung an Dritte erfasst1161
. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Weitergabe gewollt ist.
Erforderlich ist nur, dass das Verhalten auf einem Willen beruht1162 .
In welcher Form die Weitergabe i.S.v. Art. 15 S. 2 ZK erfolgt (z.B. mündlich,
schriftlich, elektronisch usw.) spielt aufgrund des weiten Wortlauts des
Begriffs der Weitergabe keine Rolle. Auch eine elektronische Weitergabe im
IT-Verfahren ATLAS wird daher erfasst. Auch insoweit kann das Zollgeheimnis
des Art. 15 ZK als �E-Government-tauglich� bezeichnet werden.
Ferner gilt das Weitergabeverbot zeitlich unbegrenzt, so dass die Verpflichtung
zur Geheimhaltung nach Beendigung der Amtstätigkeit fortbesteht1163 .
Allerdings werden Geheimnisse i.S.v. Art. 15 S. 2 ZK nicht weitergegeben,
wenn die den Geheimnissen zugrunde liegenden Informationen vorab neutralisiert
werden. Eine Neutralisation von Informationen ist gegeben, wenn
eine Individualisierung der die Daten abgebenden Person nicht mehr möglich
ist1164 . In diesen Fällen entfällt ein Geheimhaltungsbedürfnis.
Fraglich ist weiterhin, wer �Dritter� i.S.v. Art. 15 S. 2 ZK ist. Aus dem
Wort �Dritter� könnte sich zunächst in grammatischer Auslegung ergeben,
1159 Vgl. dazu bereits oben 3. Teil, B., I., 1., b).
1160 Vgl. dazu oben 6. Teil, B., I.
1161 Vgl. Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 15.
1162 Vgl. Beermann, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, Art. 15 ZK,
Rn. 25; Wamers, in: AW-Prax 2001, S. 342 (343).
1163 Vgl. Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 15
1164 Vgl. Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 17.
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