Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

C. Geheimhaltungsverpflichtete
steuergesetz nicht um den Zollkodex. Auch handelt es sich beim UStG nicht
um eine auf europäischer Ebene zum Zollkodex erlassene Durchführungsvorschrift.
Allerdings könnte das UStG eine auf nationaler Ebene zum Zollkodex erlassene
Durchführungsvorschrift sein. Der Zollkodex regelt in Art. 201 Abs. 1
Buchst. a) ZK, dass bei der Überführung in den freien Verkehr Einfuhrabgaben
entstehen, zu denen gem. § 1 ZollVG auch die nationale Einfuhrumsatzsteuer
zählt1151 .
Jedoch ist eine nationale Durchführungsvorschrift nur gegeben, wenn die
Vorschrift einen unmittelbaren Bezug zum Zollkodex aufweist1152 . Ein solcher
unmittelbarer Bezug ist bei der Überprüfung der Einfuhrumsatzsteuerbeträge
und Berechnung der Vorsteuer auf nationaler Ebene auf der Grundlage
des UStG nicht gegeben. Dass es sich bei der Einfuhrumsatzsteuer um
eine Einfuhrabgabe handelt, die bei der Überführung in den freien Verkehr
anfällt, ändert daran nichts. Das UStG ist folglich keine nationale Durchführungsvorschrift
zum Zollkodex.
Damit wenden die Finanzämter bei der Überprüfung der Einfuhrumsatzsteuerbeträge
zwecks Vorsteuerabzugs kein Zollrecht an. Deswegen handelt es
sich bei den Finanzämtern nicht um eine Zollbehörde aufgrund der Anwendung
von Zollrecht bei der Verwendung von Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung.
3. Zwischenergebnis
Die Zollämter, die Hauptzollämter (Sachgebiete A, C und G), die Zentralstelle
Risikoanalyse, die Zentralstelle Zollkontingente, die Bundeskasse
Trier und das ZIVIT sind Zollbehörden im Sinne des FVG und damit zur
Geheimhaltung der Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung verpflichtet.
Das Statistische Bundesamt, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
sowie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und die
Finanzämter sind hingegen mangels Anwendung von Zollrecht keine Zollbehörden
und damit nicht nach Art. 15 ZK zur Geheimhaltung verpflichtet.
1151 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
1152 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, C., I., 2., a).
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