Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
c) Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Oben wurde bereits ausgeführt, dass auch der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung (BLE) Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
über das Auswertungsarchiv des ZIVIT in Form von Einfuhrkontrollmeldungen
mitgeteilt werden. Auch der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung dienen diese Einfuhrkontrollmeldungen zur Marktbeobachtung
von Waren des landwirtschaftlichen Sektors1147 .
Auch im Hinblick auf die Einfuhrkontrollmeldungen an die Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung ist ein Bezug zum grenzüberschreitenden
Warenverkehr gegeben. Allerdings werden die Einfuhrkontrollmeldungen
auch auf der Grundlage von § 27a AWV erstellt1148 . Damit wendet die Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung weder den Zollkodex an, noch
eine europäische oder nationale Durchführungsvorschrift zum Zollkodex.
Auch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wendet damit
kein Zollrecht im Sinne von Art. 1 ZK an, so dass es sich bei der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung nicht um eine Zollbehörde allein aufgrund
der Anwendung von Zollrecht bei der Verwendung von Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung handelt.
d) Finanzämter
Ebenfalls oben wurde bereits darauf eingegangen, dass die vom Zollanmelder
zu zahlenden Einfuhrumsatzsteuerbeträge den Finanzämtern aus dem
Langzeitarchiv des ZIVIT übermittelt werden. Diese Ermittlung erfolgt,
damit die Finanzämter die vom Wirtschaftsbeteiligten beim Finanzamt angemeldete
Vorsteuer überprüfen können1149 .
Fraglich ist, ob die Finanzämter dabei Zollrecht anwenden. Die Finanzämter
fordern die Einfuhrumsatzsteuerbeträge überprüfen diese, um einen seitens
des Wirtschaftsbeteiligten bestehenden Anspruch auf Vorsteuerabzug berechnen
zu können. Diese Überprüfung und Berechnung erfolgt auf der
Grundlage der durch die Zollämter berechneten Einfuhrumsatzsteuer. Die
Berechnung dieser Einfuhrumsatzsteuer und die Berechnung des Vorsteuerabzugs
erfolgt auf der Grundlage des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1150 .
Fraglich ist, ob die Anwendung dieses Umsatzsteuergesetzes eine Anwendung
von Zollrecht darstellt. Auf jeden Fall handelt es sich beim Umsatz-
1147 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 3.
1148 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 3.
1149 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 4.
1150 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 4.
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