Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

C. Geheimhaltungsverpflichtete
Und obwohl es sich bei dem AHStatG um eine nationale Regelung handelt,
ist es dennoch keine auf nationaler Ebene zum Zollkodex erlassene Durchführungsvorschrift.
Zu diesen nationalen Durchführungsvorschriften gehören
alle nationalen Regelungen, die zwar nicht zollspezifisch sein müssen,
aber einen unmittelbaren Bezug zum Zollkodex haben müssen1143 . Dazu
zählt vor allem das ZollVG1144 , nicht aber das AHStatG.
Das Statistische Bundesamt wendet damit kein Zollrecht im Sinne von Art.
1 ZK an, so dass es sich beim Statistischen Bundesamt nicht um eine Zollbehörde
aufgrund der Anwendung von Zollrecht bei der Verwendung von
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung handelt.
b) Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Wie bereits oben dargestellt, erhält auch das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) Inhaltsdaten über das IT-Verfahren ATLAS aus
der elektronischen Zollanmeldung. Diese Inhaltsdaten erhält das BAFA in
Form von Einfuhrkontrollmeldungen1145 .
Anhand dieser Einfuhrkontrollmeldungen ist das BAFA in der Lage, laufend
Mengen, Preise, Lieferbedingungen und Herkunft der eingeführten Waren
zu ermitteln und Vergleiche mit dem inländischen Bedarf oder der inländischen
Produktion anzustellen1146 , so dass ein Bezug zum grenzüberschreitenden
Warenverkehr gegeben ist.
Allerdings erfolgen diese Einfuhrkontrollmeldungen nicht auf der Grundlage
des Zollrechts. Rechtliche Grundlage für die Einfuhrkontrollmeldungen
ist vielmehr § 27a AWV. Das BAFA wendet damit den Zollkodex nicht an.
Auch handelt es sich beim AWV nicht um eine Durchführungsvorschrift, die
zur Anwendung des Zollkodex erlassen wurde. Und auch wenn es sich um
eine nationale Regelung handelt, so ist das AWV auch keine nationale
Durchführungsvorschrift, die zum Zollkodex erlassen wurde.
Das BAFA wendet damit kein Zollrecht an, so dass es sich beim BAFA nicht
um eine Zollbehörde allein aufgrund der Anwendung von Zollrecht bei der
Verwendung von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung im IT-
Verfahren ATLAS (Einfuhr) handelt.
1143 Vgl. Weymüller, in:Dorsch (Beg.), Zollrecht, Art. 1 ZK Rn 19.
1144 Vgl. Weymüller, in:Dorsch (Beg.), Zollrecht, Art. 1 ZK Rn 21.
1145 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 2.
1146 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 2.
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