Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
2. Zollbehörden aufgrund Anwendung Zollrecht
Fraglich ist, ob es sich nicht auch bei den Behörden außerhalb der Zollverwaltung,
den �externen Stellen�1137 , um Zollbehörden handelt, weil sie Zollrecht
anwenden.
a) Statistisches Bundesamt
Zu den externen Stellen gehört das Statistische Bundesamt1138 .Wiebereits
oben dargestellt, erhält das Statistische Bundesamt Inhaltsdaten aus der
elektronischen Zollanmeldung über das Auswertungsarchiv des beim ZIVIT
eingerichteten Rechenzentrums. Diese Inhaltsdaten erhält das Statistische
Bundesamt in Form von Statistikdaten, anhand derer es die Außenhandelsstatistik
erstellt1139 .
Zwar weist die Erstellung der Außenhandelsstatistik einen Bezug zum grenzüberschreitenden
Warenverkehr auf, weil sich die Außenhandelsstatistik
mit der amtlichen Statistik über den Import (und Export) von Waren befasst1140
. Der Erstellung der Außenhandelsstatistik liegt jedoch keine Anwendung
des Zollrechts zugrunde.
In Art. 1 ZK ist eine Definition von Zollrecht enthalten. Art. 1 S. 1 ZK legt
fest, dass der Zollkodex und die auf gemeinschaftlicher Ebene dazu erlassenen
Durchführungsvorschriften das Zollrecht darstellen. Die Erstellung der
Außenhandelsstatistik erfolgt auf der Grundlage von § 10 AHStatG1141 ,wonach
das Statistische Bundesamt zur Erstellung der Außenhandelsstatistik
verpflichtet ist. Eine Anwendung des Zollkodex erfolgt damit nicht.
Außerdem handelt es sich bei dem nationalem AHStatG auch nicht um auf
gemeinschaftlicher Ebene zum Zollkodex erlassenen Durchführungsvorschriften.
Um Durchführungsvorschriften in diesem Sinn handelt es sich um
alle verbindlichen Rechtsnormen, die in einem vom primären Gemeinschaftsrecht
zugelassenen Verfahren zu Stande gekommen sind. Dazu gehören
insbesondere Verordnungen, wie die ZK-DVO1142 .
1137 Vgl. zu diesen externen Stellen oben 4. Teil, B., III.
1138 Vgl. Ziff. 4.6.6 Abs. 2 der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS.
1139 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 1.
1140 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 1.
1141 Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs v. 01.05.1957
(BGBl. I, S. 413)); zuletzt geändert durch Art. 120 Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
v. 25.11.2003 (BGBl. I, S. 2034).
1142 Vgl. Weymüller, in:Dorsch (Beg.), Zollrecht, Art. 1 ZK Rn 2.
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