Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

C. Geheimhaltungsverpflichtete
Diese Auswertung wird nicht nur für die öffentlichen Stellen vorgenommen,
welche die Daten aus der Zollanmeldung zum Zwecke ihrer Aufgabenerfüllung
benötigen, sondern auch für den Zollanmelder. Denn dieser war in den
Zeiten, in denen er noch eine schriftliche Zollanmeldung abgab, dazu verpflichtet,
diese Daten selbst an die zuständigen Behörden abzugeben.
Dies betrifft beispielsweise die Angabe von Informationen an das Statistische
Bundesamt oder an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Diese Daten mussten mittels des für die schriftliche Zollanmeldung erforderlichen
Einheitspapiers abgegeben werden. Insoweit übernimmt das
ZIVIT Aufgaben auch für den Zollanmelder, die diesem gegenüber wirksam
sind. Insofern kann davon gesprochen werden, dass das ZIVIT durch den
elektronischen Umgang mit den Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
eine eigene öffentliche Aufgabe nach außen wahrnimmt.
Ein Indiz dafür, dass es sich beim ZIVIT um eine Behörde handelt, ergibt
sich auch aus dessen Aufbau. So besteht das ZIVIT organisatorisch aus
Dienstsitzen, Abteilungen und Referaten1133 . Dienstsitze, Abteilungen und
Referate sind klassische Glieder einer Behörde. Außerdem ist beim ZIVIT
die Stelle eines Datenschutzbeauftragten eingerichtet1134 . Eines Datenschutzbeauftragten
bedarf es gem. § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG bei jeder Behörde1135
. Im Ergebnis handelt es sich damit beim ZIVIT um eine Behörde i.S.d.
§6Abs.1AO.
bb) ZIVIT als Behörde der Zollverwaltung
Das FVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, dass es sich
beim ZIVIT um eine Behörde der Finanzverwaltung des Bundes und damit
um eine Zollbehörde handelt. Allerdings ist ZIVIT unmittelbar dem Bundesministerium
für Finanzen (BMF) als oberste Bundesfinanzbehörde unterstellt1136
. Da das ZIVIT dem BMF, welches gem. § 1 Nr. 1 FVG die oberste
Behörde der deutschen Zollverwaltung ist, untersteht, handelt es sich
beim ZIVIT im Rahmen des IT-Verfahrens ATLAS um eine Zollbehörde
i.S.d. Art. 15 ZK, die zur Geheimhaltung der Inhaltsdaten verpflichtet ist.
1133 Erlass des BMF v. 14.12.2005, ZC3 - O 1000 - 458/05, S. 3.
1134 Vgl. www.zivit.de/etc/datenschutz.php (zuletzt besucht am 15.07.2008).
1135 Vgl. dazu ausführlich Gola/Schomerus, BDSG, § 4f, passim.
1136 Vgl. dazu Erlass des BMF v. 14.12.2005, ZC3 - O 1000 - 458/05, S. 2.
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