Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Im Zeitalter des E-Government wird auch die Wahrnehmung elektronischer
Aufgaben als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung angesehen 1130 . Das
ZIVIT nimmt damit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr.
(4) Unter eigenen Namen nach außen
Fraglich ist, ob das ZIVIT diese Aufgaben unter eigenem Namen nach außen
wahrnimmt. Aus dem Erlass zur Errichtung des ZIVIT ergibt sich, dass das
ZIVIT für die Erbringung von IT-Dienstleistungen für die Zollverwaltung
zuständig ist. Daraus könnte sich ergeben, dass das ZIVIT keine nach außen
gerichtete öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sondern die IT-Dienstleistungen
allein für den internen Gebrauch innerhalb der Zollverwaltung erbringt.
Dafür könnte sprechen, dass beim ZIVIT Rechenzentren untergebracht sind,
die allein für die elektronische Sammlung und Weiterleitung von Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung an andere öffentliche Stellen innerhalb
und außerhalb der Zollverwaltung zuständig sind1131 . Diese elektronische
Sammlung und Weiterleitung ist ein rein elektronischer Vorgang, der
von den Wirtschaftsbeteiligten nicht wahrgenommen wird, so dass das
ZIVIT nur interne öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
Für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nach außen spricht allerdings,
dass in den Rechenzentren des ZIVIT die Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung im IT-Verfahren ATLAS nicht nur gespeichert, sondern
auch aufgearbeitet werden. Dies bedeutet, dass die in der Zollanmeldung
enthaltenen Inhaltsdaten für den jeweiligen Verwendungszweck der
empfangenden öffentlichen Stelle derart bearbeitet werden, dass sie für die
Bewältigung der öffentlichen Aufgabe der empfangenden Stelle tauglich
sind. So wird beim ZIVIT entschieden, für welche Zwecke die Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung benötigt werden und wie diese zu
diesem Zweck aufgearbeitet werden müssen.
Diese Aufarbeitung geschieht vor allem bei der Übermittlung von Inhaltsdaten
an Stellen außerhalb der Zollverwaltung, wie das Statistische Bundesamt,
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung, die alle ausgewertete Daten aus
den in der elektronischen Zollanmeldung enthaltenen Inhaltsdaten erhalten1132
.
1130 So z.B. von Büllesbach/Rieß, in: NVwZ 1995, S. 444 (447); Walz, in: Simitis
(Hrsg.),BDSG,§11Rn.38.
1131 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., I.
1132 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III.
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