Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

C. Geheimhaltungsverpflichtete
ATLAS angeschlossenen öffentliche Stellen abwickelt 1126 , ebenfalls um eine
zur Geheimhaltung verpflichtete Zollbehörde handelt. Dies setzt voraus,
dass es sich beim ZIVIT um eine Behörde handelt (dazu sogleich aa)), die
der Zollverwaltung zugehörig ist (dazu unten bb)).
aa) ZIVIT als Behörde
Fraglich ist, ob es sich beim ZIVIT um eine Behörde handelt und nicht nur
um ein Rechenzentrum, welches lediglich technische Vorgänge unterstützt.
Ob das ZIVIT eine Behörde ist, bestimmt sich nach nationalem Recht. Mangels
einer Regelung im ZollVG oder in der ZollV ist auf § 6 Abs. 1 AO zurückzugreifen.
Danach ist eine Behörde �[�] jede Stelle, die Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung wahrnimmt�.
Nach dieser Definition ist Behörde jede Stelle, die durch Organisationsakt
gebildet, vom Wechsel des Amtsinhabers unabhängig und nach der Zuständigkeitsregelung
berufen ist, unter eigenem Namen nach außen eigenständige
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen1127 .
(1) Durch Organisationsakt gebildet
Das ZIVIT wurde durch einen Erlass des BMF1128 und damit durch einen
Organisationsakt errichtet.
(2) Vom Wechsel des Amtsinhabers unabhängig
Das ZIVIT ist vom Wechsel seiner Amtsinhaber unabhängig, weil es unabhängig
von den dort beschäftigten Bediensteten besteht.
(3) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
Fraglich ist allerdings, ob das ZIVIT dazu berufen ist, eigenständig Aufgaben
der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Der Erlass zur Errichtung des ZIVIT sieht vor, dass das ZIVIT für die Abwicklung
der Einfuhr von Waren durch IT-Dienstleistungen für die Zollverwaltung
zuständig ist1129 . Das ZIVIT ist folglich für die Erbringung von IT-
Dienstleistungen zuständig.
1126 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., I.
1127 Vgl. OVG Münster, in: NJW 1967, S. 949; Stelkens, in:ders/Bonk/Sachs (Hrsg.),
VwVfG, § 1 Rn. 127; BVerwG, in: BVerwGE 9, S. 172 (178); Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht,
§ 9 Rn. 5.
1128 Erlass des BMF v. 14.12.2005, ZC3 - O 1000 - 458/05.
1129 Erlass des BMF v. 14.12.2005, ZC3 - O 1000 - 458/05, S. 3.
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