Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
waltung sind, ist gem. § 17 Abs. 1 ZollVG im Finanzverwaltungsgesetz
(FVG) 1112 festgelegt.
Gem. § 1 FVG sind das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als oberste
Bundesbehörde (§ 1 Nr. 1 FVG), das Zollkriminalamt1113 und die Bundesfinanzdirektionen1114
als Mittelbehörden (§ 1 Nr. 3 FVG) und die Hauptzollämter
und ihre Dienststellen (Zollämter) und die Zollfahndungsämter als
örtliche Behörden (§ 1 Nr. 4 FVG) Dienststellen der deutschen Zollverwaltung
und damit Zollbehörden i.S.d. Art. 15 ZK.
Im Folgenden soll untersucht werden, welche dieser Zollbehörden an das IT-
Verfahren ATLAS angeschlossen sind und Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung zwecks Überführung der Ware in den freien Verkehr
erhalten und damit zur Geheimhaltung dieser Inhaltsdaten als vertrauliche
Angaben verpflichtet sind. Eine Orientierungshilfe stellt die bereits oben
erfolgte Prüfung dar, welche öffentlichen Stellen Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung erhalten und damit Empfänger von Inhaltsdaten
im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) sind1115 .
a) Zollämter
Wie bereits oben dargestellt, sind es in erster Linie die Zollämter, welche
mit der Zollabwicklung zur Überführung einer Ware in den freien Verkehr
beschäftigt sind und deshalb Inhaltsdaten aus der Zollanmeldung über das
IT-Verfahren ATLAS erhalten. Die Zollämter erhalten diese Inhaltsdaten in
Form der Zollanmeldung, indem sie die Zollanmeldung annehmen und bearbeiten1116
und einen Zollabgabenbescheid erstellen1117 .
Bei den Zollämtern handelt es sich nach dem Wortlaut des § 1 Nr. 4 FVG als
örtliche Dienststellen der Hauptzollämter ausdrücklich um Zollbehörden.
Damit sind alle Zollämter, die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossen
sind und Inhaltsdaten der elektronischen Zollanmeldung erhalten, zur Geheimhaltung
der Inhaltsdaten verpflichtet.
1112 Gesetz über die Finanzverwaltung v. 30.08.1971 (BGBl. I, S. 1426); zuletzt geändert
durch Art. 1 des Gesetzes vom 13.12.2007 (BGBl. I, S. 2897).
1113 Das Zollkriminalamt war bis zur Änderung des FVG zum 01.01.2008 eine Oberbehörde.
Vgl. zum ZKA Wamers,in:Fehn/Wamers (Hrsg.), ZFdG, § 3 Rn. 1 ff.
1114 Die Bundesfinanzdirektionen wurden mit der Änderung des FVG zum 01.01.2008
abgeschaffen. Vorher gab es deutschlandweit acht Oberfinanzdirektionen, denen eine
Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung angegliedert war.
1115 Vgl. dazu oben 4. Teil, B.
1116 Vgl. zur Annahme der Zollanmeldung oben 4. Teil, B., II., 1., a).
1117 Vgl. zur Erstellung des Einfuhrabgabenbescheides oben 4. Teil, B., II., 1., c).
184