Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

C. Geheimhaltungsverpflichtete
wird1106 . Schließlich ist der Wirtschaftsbeteiligte in vielfältiger Weise nach
Art. 14 ZK den Zollbehörden gegenüber zur Abgabe von Informationen
verpflichtet. Dies gilt auch für die Abgabe einer Zollanmeldung1107 .
Ferner spricht dafür, dass es sich bei den zuständigen Behörden um Zollbehörden
handelt, eine historische Auslegung1108 mit dem 6. Erwägungsgrund
der Verordnung zur Änderung des ZK im Jahre 20051109 . Danach soll durch
die Reform des Zollkodex festgelegt werden, �[u]nter welchen Voraussetzungen
die Angaben, die die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden1110 machen, anderen Behörden [�] zugänglich gemacht werden dürfen [�]�.
Folglich sprechen die Definition in Art. 4 Nr. 3 ZK und die teleologische
und historische Auslegung dafür, dass von den zuständigen Behörden alle
Zollbehörden erfasst werden. Es ist zu vermuten, dass der neu gefasste Begriff
der �zuständigen Behörden� der Klarstellung dienen soll, dass nicht nur
Behörden zur Geheimhaltung verpflichtet sind, die, so wie es der Wortlaut
vermuten lässt, originär Zollrecht anwenden, sondern alle Behörden, die
Zollrecht anwenden, so wie es die Definition in Art. 4 Nr. 3 ZK hergibt.
Im Ergebnis sind also alle Zollbehörden, die an das IT-Verfahren ATLAS
angeschlossen sind und Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
erhalten, zur Geheimhaltung verpflichtet. Fraglich ist nunmehr, inwieweit es
sich bei den an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen Dienststellen der
deutschen Zollverwaltung um Zollbehörden i.S.d. Art. 15 ZK handelt. Wie
bereits erwähnt, sind nach Art. 4 Nr. 3 ZK Zollbehörden �die unter anderem
für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörden�.
1. Zollbehörden im Sinne des FVG
Weil es keine europäische Zollverwaltung gibt, sind die für die Anwendung
des Zollrechts zuständigen Behörden die im Recht der Mitgliedstaaten festgelegten
nationalen Zollbehörden1111 . In der Bundesrepublik Deutschland
sind gem. 17 Abs. 2 S. 1 ZollVG die Dienststellen der Zollverwaltung Zollbehörden.
Welche öffentlichen Stellen Dienststellen der deutschen Zollver-
1106 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, B., I.
1107 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 1., a).
1108 Vgl. zur historischen Auslegung von Gemeinschaftsrecht Anweiler, Auslegungsmethoden,S.125.;Buck,
Auslegungsmethoden, S. 143 ff.
1109 Vgl. zum Zollkodex 2005 bereits oben 4. Teil, A., I.
1110 Hervorhebung von der Verfasserin.
1111 Vgl. Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 13.
183