Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Gegenstand der Geheimhaltungspflicht: Angaben vertraulicher Natur
aa) Positives Geheimhaltungsbedürfnis
Ein positives Geheimhaltungsbedürfnis liegt vor, wenn die Geheimhaltung
von Angaben dem Wirtschaftsbeteiligten legitime materielle oder immaterielle
Vorteile bringt oder einen bestehenden wirtschaftlichen Zustand sichert1099
. Ausreichend kann nur ein von Dritten erkennbares, objektiv berechtigtes
Bedürfnis an der Geheimhaltung sein1100 .
Die Inhaltsdaten der elektronischen Zollanmeldung enthalten Angaben über
die Einfuhr einer Ware, die von einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
als Zollanmelder vorgenommen wird. Eine Nichtoffenbarung
dieser Angaben sichert der juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
Vorteile gegenüber der Konkurrenz und damit (mindestens) den
bestehenden wirtschaftlichen Zustand. Somit ist ein positives Gemeinhaltungsbedürfnis
i.S.v. Art. 15 ZK gegeben.
bb) Negatives Geheimhaltungsbedürfnis
In negativer Hinsicht ist ein Geheimhaltungsbedürfnis gegeben, wenn das
Bekanntwerden der Angaben zu einem materiellen oder immateriellen
Schaden führt oder führen kann1101 . Bereits die erhöhte Wahrscheinlichkeit
eines Schadenseintritts reicht aus, um ein gerechtfertigtes Bedürfnis nach
Geheimhaltung anzuerkennen1102 .
Die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ergibt sich daraus,
dass Konkurrenten und Mitbewerber, die Kenntnis über die in der elektronischen
Zollanmeldung enthaltenen Daten erlangen, ihre eigene Geschäftsstrategie
anhand der Kenntnis dieser Daten ausrichten können und so der juristischen
Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche Waren in das
Zollgebiet der Gemeinschaft einführt, durch diesen Wettbewerbsvorteil finanziellen
Schaden zufügen können. Damit sind die Inhaltsdaten der elektronischen
Zollanmeldung auch in negativer Hinsicht geheimhaltungswürdig.
III. Zwischenergebnis
Alle Inhaltsdaten, die in elektronischen Zollanmeldungen im IT-Verfahren
ATLAS zwecks Überführung von Ware in den zollrechtlich freien Verkehr
von juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaften in der Person
1099 Vgl. Wamers,in:Dorsch (Begr.), Zollrecht, Art. 15 ZK Rn 43.
1100 Wamers, in: AW-Prax 2001, S. 342.
1101 Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 8.
1102 Vgl. Wamers,in:Dorsch (Begr.), Zollrecht, Art. 15 ZK Rn 43.
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