Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
aa) Betriebsgeheimnisse
Zu den Tatsachen des betrieblichen Lebens, die nur einem eng begrenzten
Personenkreis bekannt sind, gehören alle Daten aus dem technischen Bereich.
Davon werden insbesondere geschützte Rechte des Unternehmens
erfasst, wie z.B. Patent-, Lizenz- und Urheberrechte1082 .
Wie bereits oben dargestellt, sind in der elektronischen Zollanmeldung zahlreiche
Informationen enthalten, die Aufschluss über die Einfuhr einer Ware
durch ein Unternehmen geben. Zu den Informationen, die den Einfuhrvorgang
konkretisieren, gehören warenbezogene Daten, Daten von an der Einfuhr
beteiligten Personen, einfuhrspezifische und beförderungsspezifische
Daten enthalten1083 . Sofern zusätzlich Unterlagen bei der Einfuhr vorzulegen
sind, können sich auch aus diesen weitere Informationen ergeben1084 .
Damit sind zwar in der elektronischen Zollanmeldung weitreichende Informationen
enthalten. Diese geben allerdings keinen Aufschluss darüber, ob
und inwieweit die juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, die
als Zollanmelder auftritt, ein Patent auf die Ware hat oder ob Lizenzen oder
Urheberrechte für die Ware bestehen. Dies sind unternehmensinterne Informationen,
die es für die Zollabwicklung nicht bedarf.
Um Betriebsgeheimnisse handelt es sich folglich bei den Inhaltsdaten der
elektronischen Zollanmeldung, die zur Überführung einer Ware in den freien
Verkehr abgeben werden müssen, nicht.
bb) Geschäftsgeheimnisse
Tatsachen des betrieblichen Lebens, die nur einem eng begrenzten Personenkreis
bekannt sind, beziehen sich auch auf alle Angaben aus dem kaufmännischen
Bereich1085 . Von den Angaben aus dem kaufmännischen Bereich
wird das gesamte Marktverhalten eines Unternehmens erfasst. Dazu gehören
Geschäftsverbindungen, Absatzmärkte und Auftragslagen1086 .
Oben wurde herausgearbeitet, dass die elektronische Zollanmeldung Informationen
über Einfuhrvorgänge einer Ware enthalten. Zu den Informationen,
die den Einfuhrvorgang konkretisieren, gehören warenbezogene Daten,
1082 Vgl. Alber, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, § 30 AO Rn. 93;
Ruegenberg, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, S. 38.
1083 Vgl. zu den Daten oben 4. Teil, A., I., 1.
1084 Vgl. zu den Daten oben 4. Teil, A., I., 2.
1085 Vgl. Berg, in: GewArch 1996, S. 177 (178).
1086 Vgl. Alber, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, § 30 AO Rn. 94;
Ruegenberg, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, S. 38.
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