Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
abgegeben werden müssen, auch vertraulich mitgeteilt werden (dazu sogleich
1.) oder vertraulicher Natur sind (dazu unten 2.).
1. Vertraulich mitgeteilt
Angaben i.S.d. Art. 15 S. 1 ZK werden vertraulich mitgeteilt, wenn sie von
einem Dritten abgegeben werden, der unbekannt bleiben möchte (sog. Informant).
Folglich geht es um den Schutz des Informanten, der wichtige
Informationen zu zollrechtsrelevanten Vorgängen enthüllt1070 .
Die in der elektronischen Zollanmeldung enthaltenen Inhaltsdaten werden
nicht von einem Dritten abgegeben, der unbekannt bleiben möchte, sondern
von einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche der
Zollverwaltung die Überführung ihrer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr
mittels der elektronischen Zollanmeldung bekannt machen möchte.
Somit werden die Inhaltsdaten der elektronischen Zollanmeldung nicht i.S.d.
Art. 15 S. 1 ZK vertraulich mitgeteilt.
2. Vertraulicher Natur
Ferner könnte es sich bei den Inhaltsdaten um Angaben vertraulicher Natur
i.S.d. Art. 15 S. 1 ZK handeln. Der Zollkodex definiert nicht, in welchen
Fällen eine Angabe vertraulicher Natur ist. Mangels Vorliegen einer Definition
bedarf es einer Auslegung des Begriffs. Durch eine gemeinschaftsrechtliche
Auslegung soll erläutert und verdeutlicht werden, in welchem Sinn die
betroffene Vorschrift zu verstehen und anzuwenden ist1071 .
Aus dem Wortlaut des Begriffs �vertraulicher Natur� ist zu entnehmen, dass
objektive Kriterien gegeben sein müssen, die einer Information den vertraulichen
Charakter verleihen1072 . Eine Angabe ist demnach vertraulich, wenn
sie der Geheimhaltung bedarf, also objektiv geheimhaltungswürdig ist1073 .
Allein die subjektive Ansicht des von dem Umgang mit seinen Daten Betroffenen,
dass die von ihm gemachte Angabe geheimhaltungsbedürftig ist,
lässt die Angabe nicht unter den Geheimnisschutz fallen1074 . Für die vertrauliche
Natur einer Angabe bedarf es folglich einer geheimhaltungswürdigen
Information und eines Geheimhaltungsbedürfnisses1075 .
1070 Vgl. Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 11.
1071 Vgl. dazu bereits oben 3. Teil, B., I., 1., b).
1072 Vgl. Wamers, in: Dorsch (Begr.), EG-Zollrecht, Art. 15 ZK Rn. 41.
1073 Vgl. Reiche in: Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 8.
1074 Vgl. Reiche in: Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 8.
1075 Vgl. Wamers, in: AW-Prax 2001, S. 342.
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