Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Gegenstand der Geheimhaltungspflicht: Angaben vertraulicher Natur
DamitsolleineVertrauensgrundlage für ein offenes Miteinander von Wirtschaftsbeteiligten
und Zollbehörden geschaffen werden. Die Schaffung einer
Vertrauensgrundlage kann nur erreicht werden, wenn alle Erkenntnisse unter
den Schutz des Zollgeheimnisses fallen und zwar unabhängig davon, ob
diese von dem Verschwiegenheitsverpflichteten zur Kenntnis genommen
oder ihm zur Kenntnis gegeben werden1065 .
Die systematische und teleologische Auslegung des Begriffs �Angabe� führt
folglich dazu, dass alle Informationen von Art. 15 ZK geschützt werden,
unabhängig davon, ob diese dem Verschwiegenheitsverpflichteten zur Kenntnis
gegeben werden oder der Verschwiegenheitsverpflichtete diese von sich
aus zur Kenntnis nimmt1066 .
Unerheblich ist also, wie der Verschwiegenheitsverpflichtete an die Angaben
gelangt ist. Es spielt keine Rolle, ob er die Informationen durch Ausübung
von Zollkontrollen i.S.v. Art. 13 ZK oder aufgrund einer Informationspflicht
nach Art. 14 ZK oder sonst wie erhalten hat1067 . Geschützt werden von Art.
15 ZK alle Informationen, die der Verschwiegenheitsverpflichtete im Amt,
in Ausübung seines Amtes oder anlässlich seiner Amtsausübung erlangt1068 .
Die Inhaltsdaten, die mit der elektronischen Zollanmeldung im IT-Verfahren
ATLAS (Einfuhr) an die deutsche Zollverwaltung gelangen, werden vom
Wirtschaftsbeteiligten abgegeben, weil er dazu gem. Art. 59 ZK verpflichtet
ist, wenn er die Ware in den freien Verkehr überführen möchte1069 . Insoweit
gelangen die Daten zur Kenntnis der Zollverwaltung und ihrer Bediensteten.
Diese Kenntniserlangung durch die Bediensteten auf Veranlassung des Zollanmelders
reicht für einen Schutz der Daten über das Zollgeheimnis aus.
Die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung werden damit über
das Zollgeheimnis des Art. 15 ZK insoweit als Angaben geschützt.
II. Vertraulicher Natur oder vertraulich mitgeteilt
Fraglich ist, ob die Inhaltsdaten, die in der elektronischen Zollanmeldung
zwecks Überführung einer Ware in den freien Verkehr von juristischen Personen
und Personenhandelsgesellschaften in der Person des Zollanmelders
1065 So auch Wamers,in:Dorsch (Begr.), EG-Zollrecht, Art. 15 ZK Rn. 37.
1066 So auch Beermann, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, Art. 15
ZK Rn. 7; Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 7; Wamers,in:Dorsch
(Begr.), EG-Zollrecht, Art. 15 ZK Rn. 37.
1067 Vgl. Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 7.
1068 Vgl. Wamers, in: AW-Prax 2001, S. 342.
1069 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 1., a).
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