Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
tungen oder Werturteile zu verstehen sind1047 . Gegen diese Auslegung sprechen
weder historische1048 noch teleologische Argumente1049 .
Die Daten, die von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften
und ihren Vertretern in der Person des Zollanmelders mit der elektronischen
Zollanmeldung im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) abgegeben werden, beinhalten
Informationen über die eingeführte Ware, sowie über die an der Einfuhr
beteiligten Personen und beförderungsspezifische Auskünfte1050 .
Weil es sich bei diesen Informationen nicht um Vermutungen oder Werturteile,
sondern um Tatsachen handelt, die sich auf die Einfuhr einer Ware
beziehen, stellen alle von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften
in elektronischen Zollanmeldungen im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
abzugebenden Inhaltsdaten �Angaben� im Sinne des Art. 15 ZK dar.
Dies gilt auch für Tatsachen, die in den beizufügenden Unterlagen1051 enthalten
sind und daher als Inhaltsdaten der elektronischen Zollanmeldung anzusehen
sind. Der weite Wortlaut der Begriff �Angaben� lässt nämlich eine
grammatische Auslegung zu, dass auch Tatsachen vom Zollgeheimnis des
Art. 15 ZK geschützt werden, die in den beizufügenden Dokumenten enthalten
sind und nicht nur in der abgegebenen Erklärung selbst1052 .
Ferner ist der Begriff der Angaben vom Wortlaut her soweit zu verstehen,
dass nicht nur die angegebenen Tatsachen selbst, sondern auch das Resultat
der Auswertung der Tatsachen unter den Begriff der Angaben fallen1053 .
Für diese Auslegung spricht auch die systematische Auslegung des Begriffs,
denn die Mitwirkungspflicht des Wirtschaftsbeteiligten, die in Art. 14 ZK
geregelt ist und dessen Gegenstück das Zollgeheimnis des Art. 15 ZK ist,
besteht vor allem deshalb, weil die mitgeteilten Informationen von der Zollverwaltung
ausgewertet werden sollen. Dies betrifft insbesondere eine Auswertung
dahingehend, ob es einer Zollkontrolle der Ware bedarf1054 .
1047 Vgl. Reiche, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 15 Rn. 7.
1048 Vgl. zur historischen Auslegung von Gemeinschaftsrecht Anweiler, Auslegungsmethoden,S.125.;Buck,
Auslegungsmethoden, S. 143 ff.
1049 Vgl. zur teleologischen Auslegung des Gemeinschaftsrechts Anweiler, Auslegungsmethoden,
S. 198 ff., Buck, Auslegungsmethoden, S. 202 ff.
1050 Vgl. zu den Inhaltsdaten in der Zollanmeldung oben 4. Teil, A., I., 1.
1051 Vgl. zu den Inhaltsdaten aus den Unterlagen oben 4. Teil, A., I.,1., 2.
1052 Vgl. Wamers,in:Dorsch (Begr.), Zollrecht, Art. 15 ZK Rn 37.
1053 Vgl. Beermann, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), ZK, Art. 15 Rn. 8.
1054 Vgl. zur Prüfung der Zollanmeldung oben 4. Teil, B., II., 1., b), aa).
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