Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
abzugeben1036 . Diese Zollanmeldung enthält weitgehende Informationen
über die Ware, über die an der Einfuhr beteiligten Personen und über den
Vorgang der Einfuhr an sich1037 .
Als Ausgleich zu den weit reichenden Informationspflicht muss sich der
Wirtschaftsbeteiligte darauf verlassen können, dass ihm aus der Preisgabe
von Informationen keine Nachteile entstehen1038 . Ein Nachteil könnte dem
Wirtschaftsbeteiligten darin entstehen, dass die ihm zugehörigen Informationen
an Dritte weitergegeben werden. Zu diesen dritten Personen gehören
nicht nur Privatpersonen, sondern auch öffentliche Stellen.
Art. 13 Abs. 4 Unterabs. 1 ZK sieht beispielsweise vor, dass die im Rahmen
von Zollkontrollen ermittelten Daten unter den Zollbehörden und sonstigen
zuständigen Behörden ausgetauscht werden können. Art. 13 Abs. 4 Unterabs.
2 ZK ermöglicht sogar die Übermittlung vertraulicher Angaben an
Zollverwaltungen und anderen Stellen von Drittländern.
Die Festlegung einer mit den Informationspflichten einhergehenden �Geheimhaltungspflicht�
zum Schutz der vertraulichen Angaben ist daher zwingend
geboten1039 . Art. 15 ZK stellt dieses notwendige Gegenstück zu den
Informationspflichten dar1040 .
Wie bereits oben erläutert, ist der ZK als Verordnung im innerstaatlichen
Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und damit in
der Bundesrepublik Deutschland anwendbar1041 . Insoweit können sich datenschutzrechtlichen
Anforderungen aus dem Zollgeheimnis des Art. 15 ZK
an den Umgang der nationalen öffentlichen Stellen mit den Inhaltsdaten aus
der elektronischen Zollanmeldung im IT-Verfahren ATLAS ergeben.
B. Gegenstand der Geheimhaltungspflicht: Angaben
vertraulicher Natur oder vertraulich mitgeteilt
B. Gegenstand der Geheimhaltungspflicht: Angaben vertraulicher Natur
Gem.Art.15S.1ZK�[fallen a]lle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich
sind oder vertraulich mitgeteilt werden, [�] unter die Geheimhaltungspflicht�.
Fraglichist,obessichbeideninderelektronischenZollanmeldung
1036 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 1., a).
1037 Vgl. zu den Inhaltsdaten oben 4. Teil, A.
1038 Vgl. Wamers, in: AW-Prax 2001, S. 297 (298).
1039 Vgl. Wamers, in: AW-Prax 2001, S. 297 (298).
1040 Vgl. Reiche, in:Witte (Hrsg.), ZK, Art. 14 Rn. 1.
1041 Vgl. dazu oben 3. Teil, B., I.
170