Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

5. Teil: Praktische Anwendungsebenen des E-Government im IT-Verfahren ATLAS
(Einfuhr)
Trier, das Statistische Bundesamt, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und die
Finanzämter gehören1026 .
Indem die Inhaltsdaten an diese ganzen unterschiedlichen öffentlichen Stellen
im IT-Verfahren ATLAS weitergegeben werden, ist jedoch der Grundsatz
der informationellen Gewaltenteilung gefährdet. Dieser Grundsatz besagt,
dass es einer Aufsplitterung der Verwaltung und der von ihr verarbeiteten
Informationen in kleine Zellen zum Zwecke ihrer Abschottung bedarf, um
zu verhindern, dass jede Verwaltungseinheit beliebig auf Daten der Bürger
und Unternehmen zugreifen kann1027 . Denn die bereichsübergreifende
Sammlung und Verarbeitung von Informationen durch den Staat führt dazu,
dass die horizontale und vertikale Behördengliederung in der Wahrnehmung
der zugewiesenen Kompetenzen aufgehoben wird1028 .
Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist durch die Übermittlung der Inhaltsdaten
an die Zollämter, die Hauptzollämter und ihre Sachgebiete A, C und G,
die Zentralstelle Risikoanalyse, die Zentralstelle Zollkontingente, die Bundeskasse
Trier, das Statistische Bundesamt, das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
und die Finanzämter gefährdet1029 .
Aufgrund dieser Gefährdungen für die sensiblen unternehmensbezogenen
Daten des Zollanmelders ist es unerlässlich, den an das IT-Verfahren ATLAS
angeschlossenen öffentlichen Stellen datenschützende Regelungen aufzuerlegen,
die einen Missbrauch der Inhaltsdaten durch die Weitergabe an verschiedene
öffentlichen Stellen verhindern können. Zu diesen datenschützenden
Regelungen gehören das Zollgeheimnis des Art. 15 ZK und das
Steuergeheimnis des § 30 AO.
Nachfolgend soll daher untersucht werden, ob die Übermittlung und der
Umgang mit den Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung im
Rahmen der elektronischen Zollabwicklung im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
mit dem Zollgeheimnis des Art. 15 ZK und dem Steuergeheimnis des
§ 30 AO vereinbar ist.
1026 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., IV.
1027 Vgl. dazu bereits oben 1. Teil, B. und 2. Teil, C., II., 3., c).
1028 Vgl. dazu bereits oben 1. Teil, B. und 2. Teil, C., II., 3., c).
1029 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., IV.
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