Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Kommunikationsformen im IT-Verfahren ATLAS
nische Bekanntgabe eines Einfuhrabgabenbescheides als lex specialis zu
§ 87a Abs. 3 AO keine besondere Form vorgesehen ist1010 .
Weil auch der Einfuhrabgabenbescheid elektronisch ergeht, ist die für eine
Transaktion erforderliche Medienbruchfreiheit gegeben. Eine Transaktion
im Sinne des E-Government zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass alle
Verfahrensschritte medienbruchfrei erfolgen. Eine medienbruchfreie Abwicklung
ist nur erreicht, wenn der Nutzer einer Verwaltungsdienstleistung
diese direkt zurücksenden kann, ohne andere Medien zur Übertragung einzubeziehen.
Dies bedeutet, dass Daten elektronisch ausgetauscht werden,
ohne dass auf ein anderes Medium, wie etwa Papier, ausgewichen wird1011 .
Zwar kann die Zollanmeldung elektronisch abgegeben werden1012 und auch
die Bekanntgabe des Zollabgabenbescheides erfolgt elektronisch1013 . Die
Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch derzeit rechtsverbindlich nur durch
schriftliche Einlegung möglich1014 . Grund dafür ist, dass die Verwendung der
qualifizierten Signatur noch nicht weit verbreitet ist. Zwar nehmen einige
Hauptzollämter Einsprüche in elektronischer Form derart entgegen, dass
Einsprüche per E-Mail, aber ohne Signaturen eingelegt werden1015 . Dies
entspricht jedoch nicht den Vorgaben von § 87a Abs. 3 S. 2 AO1016 .
Durch die Einlegung eines schriftlichen Rechtsbehelfs liegt folglich ein
Medienbruch vor, der dazu führt, dass keine ganzheitliche elektronische
Abwicklung eines Verwaltungsverfahrens durchgeführt wird und folglich
keine (fortschrittliche) Transaktion im Sinne von E-Government gegeben ist.
Eine Transaktion im Sinne von E-Government beschränkt sich im IT-
Verfahren ATLAS (Einfuhr) auf die elektronische Abgabe der Zollanmeldung
und die Bekanntgabe des elektronischen Zollabgabenbescheides.
Auch behördenintern müssten die Voraussetzungen einer Transaktion gegeben
sein. Die elektronische Zollabwicklung wird von verschiedenen öffentlichen
Stellen vorgenommen. Im Bereich der Transaktion müssten sich diese
Stellen in ein Front-Office und ein Back-Office einteilen lassen1017 .
1010 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II., 1., b).
1011 Vgl. dazu oben 2. Teil, C., II., 3., a), aa).
1012 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 1., b).
1013 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II., 1., b).
1014 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., II., 1., c).
1015 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., II., 2., b), bb).
1016 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., II., 2., b), bb).
1017 Vgl. dazu oben 2. Teil, C., II., 3., b).
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