Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

5. Teil: Praktische Anwendungsebenen des E-Government im IT-Verfahren ATLAS
(Einfuhr)
und daher ein in das IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) integrierter Informationsdienst
ist1002 , der ebenfalls Teil einer fortschrittlichen Transaktion ist1003 .
Die Abgabe der elektronischen Zollanmeldung geschieht auch anhand eines
elektronischen Formulars1004 , welches Bestandteil der für die Nutzung des
IT-Verfahrens ATLAS erforderlichen zertifizierten Software1005 ist. Diese
Formulare werden jedoch bei der Abgabe einer elektronischen Zollanmeldung
in Form der Teilnehmereingabe nicht von der öffentlichen Verwaltung
zur Verfügung gestellt, wie dies bei der Internetzollanmeldung1006 der Fall
ist. Vielmehr ist der Zollanmelder oder sein Vertreter gezwungen, sich eine
zertifizierte Software zu besorgen1007 um über diese elektronische Formulare
zur Verfügung zu haben.
Insoweit ist zwar das Erfordernis eines elektronischen Formulars gegeben,
mit dessen Hilfe eine medienbruchfreie Kommunikation mit der Zollverwaltung
angestoßen werden kann, allerdings werden diese Formulare nicht von
der Zollverwaltung zur Verfügung gestellt, was dazu führt, dass ein Hindernis
zur Nutzung elektronischer Behördendienste und damit kein (fortschrittliches)
barrierefreies E-Government gegeben ist.
Die Verwendung einer BIN bei der Abgabe einer elektronischen Zollanmeldung
führt dazu, dass eine rechtsverbindliche Erklärung des Zollanmelders
oder seines Vertreters abgegeben wird. Zwar handelt es sich bei der BIN
nicht um eine qualifizierte elektronische Signatur1008 , aufgrund des Vorrangs
des Gemeinschaftsrechts ist diese Art der Wiedergabe einer handschriftlichen
Unterzeichnung jedoch rechtskonform1009 . Insgesamt liegt damit in der
Abgabe einer elektronischen Zollanmeldung die Abgabe einer elektronischen
Erklärung im Sinne einer Transaktion vor.
Auch die elektronische Bekanntgabe der Verwaltungsentscheidung in Form
des Einfuhrabgabenbescheides erfüllt die Voraussetzungen eines weiteren
Verfahrensschritts im Rahmen einer Transaktion. Dieser Einfuhrabgabenbescheid
ergeht auch rechtsverbindlich, weil über § 29b ZollV für die elektro-
1002 Vgl. dazu oben 2. Teil, C., II., 3., a), aa).
1003 Vgl. dazu oben 2. Teil, C., II., 3., a), aa).
1004 Vgl. dazu oben 2. Teil, C., II., 3., a), aa).
1005 Vgl. zur zertifizierten Software oben 3.Teil, C., II.
1006 Vgl. zur Internetzollanmeldung oben 1. Teil, B.
1007 Vgl. zur zertifizierten Software oben 3.Teil, C., II.
1008 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 2., d).
1009 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 2., d).
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