Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Empfänger der Inhaltsdaten
3. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Eine Einfuhrkontrollmeldung ist zwecks Marktbeobachtung des grenzüberschreitenden
Warenverkehrs vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes
für Waren des landwirtschaftlichen Sektors von Bedeutung958 .
Daher erhält auch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(BLE) Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung über das Auswertungsarchiv
des ZIVIT in Form von Einfuhrkontrollmeldungen959 . Diese
Einfuhrkontrollmeldungen entsprechen inhaltlich den Einfuhrkontrollmeldungen
für das BAFA960 .
Insoweit erhält auch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung über das IT-Verfahren
ATLAS und gilt damit als Empfängerin.
4. Landesfinanzbehörden (Finanzämter)
Bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr entstehen
gem. Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) ZK Einfuhrabgaben. Diese Einfuhrabgaben
werden anhand der Inhaltsdaten in der Zollanmeldung berechnet961 .
Zu diesen Einfuhrabgaben gehört gem. § 1 Abs. 1 S. 3 ZollVG auch962 die
Einfuhrumsatzsteuer, die von den abfertigenden Zollstellen berechnet und
dem Zollschuldner in Rechnung gestellt werden, die dieser zu zahlen hat963 .
Die zu zahlenden Beträge dieser Einfuhrumsatzsteuer, die Einfuhrumsatzsteuerbeträge,
können die Wirtschaftsbeteiligten, die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2
UStG964 zum Vorsteuerabzug965 berechtigt sind, für den jeweiligen Monat
der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer dem zuständigen Finanzamt mit
dem Hinweis �ATLAS� melden966 .
958 Vgl. Weerth, in:Wolffgang/Simonsen (Hrsg.), AWR-Kommentar, AWV, § 27a Rn. 1.
959 Vgl. dazu Ziff. 4.6.6 Abs. 2 der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS.
960 Vgl. zu den EKM beim BAFA oben 4. Teil, B., III., 2.
961 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
962 Vgl. zu den Einfuhrabgaben oben 3. Teil, D., II.
963 Vgl. zum Zollschuldner oben 3. Teil, D., II.
964 Umsatzsteuergesetz v. 21.02.2005 (BGBl. I S. 386); zuletzt geändert durch Art. 8 des
Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen
Wirtschaft v. 22.08.2006 (BGBl. I, S. 1970).
965 Der Vorsteuerabzug ist das technische Mittel, um das zunächst mit der Umsatzsteuer
belastete Unternehmen wieder zu entlasten, indem ihm ein Verrechnungsanspruch
gegenüber dem Finanzamt eingeräumt wird (vgl. dazu Birk, Steuerrecht, Rn. 1313).
966 Vgl. Ziff. 5.1. Abs. 1 der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS.
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