Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

4. Teil: Inhaltsdaten und Empfänger der Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
e) Sachgebiet F (Bußgeld- und Strafsachen)
Im Sachgebiet F876 des Hauptzollamtes ist das Fachgebiet für Bußgeld- und
Strafsachen angesiedelt. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle erhält Prüfberichte
des Prüfungsdienstes des Hauptzollamtes, die den Verdacht einer
Bußgeld- oder Strafsache vermuten lassen877 . Zu den Straftatbeständen, die
der Stelle für Bußgeld- und Strafsachen häufig zur Kenntnis gelangen, gehört
vor allem der Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO878 .
Dieser Tatbestand ist gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO beispielsweise gegeben,
wenn der Zollschuldner den Zollbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen
unrichtige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder für sich
oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Dieser Tatbestand
kann bei der Überführung einer Ware in den freien Verkehr erfüllt
sein, wenn der Zollschuldner als Zollanmelder in der Zollanmeldung unrichtige
Angaben über einen vorliegenden Präferenznachweis879 gemacht hat,
der in Wirklichkeit nicht vorlag, was sich im Rahmen einer nachträglichen
Prüfung der Zollanmeldung durch den Prüfungsdienst herausgestellt hat880 .
Hat die Strafsachenstelle von einer Steuerhinterziehung Kenntnis erlangt,
gibt sie die Kenntnisse an die Staatsanwaltschaften weiter, welche die Zollfahndungsämter
als Ermittlungspersonen einsetzen881 .
Eine elektronische Anbindung der Bußgeld- und Strafsachenstelle an das IT-
Verfahren ATLAS zwecks Verfolgung von Bußgeld- und Strafsachen besteht
nicht. Vielmehr erhält die Bußgeld- und Strafsachenstelle behördenintern
über den schriftlichen Weg durch Vorlage der Prüfberichte des Prüfungsdienstes
Kenntnis von den zu verfolgenden Ordnungswidrigkeiten oder
Straftaten, deren Verdacht sich bei der nachträglichen Prüfung einer Zollanmeldung
ergeben hat. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung882 .
876 Es gibt auch ein Sachgebiet E. Bei dem Sachgebiet E ist die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) angesiedelt. Die FKS kontrolliert, ob Sozialleistungen zu Unrecht
bezogen wurden und bei ausländischen Arbeitnehmern die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen
vorliegen. Damit erfüllt die FKS keine Aufgaben der Zollabfertigung.
Als Empfänger von Inhaltsdaten scheidet sie aus.
877 Vgl. zum Prüfbericht oben 4. Teil, B., II., 2., b), cc).
878 Vgl. ausführlich zum Straftatbestand der Steuerhinterziehung Gast-de Haan, in:
Klein (Hrsg.), AO, § 370 Rn. 1 ff.
879 Vgl. zur Vorlage eines Präferenznachweises oben 4. Teil, A., I., 2., b).
880 Vgl. zur nachträglichen Prüfung einer Zollanmeldung oben 4. Teil, B., II., 2., d).
881 Vgl. zu den Zollfahndungsämtern als Ermittlungsbehörde unten 4. Teil, B., II., 4.
882 Bei den vorangegangenen Ausführungen handelt es sich um gängige Verwaltungspraxis,
die in den internen Dienstvorschriften der Zollverwaltung festgelegt ist.
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