Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

4. Teil: Inhaltsdaten und Empfänger der Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
spielt die Schwere eines Verstoßes gegen Zollvorschriften eine Rolle. Dabei
ist von Bedeutung, ob kein Verfahren gegen den Beteiligten, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren
oder gar ein Strafverfahren eingeleitet wurde849 .
Alle Bewertungskriterien ergeben sich nicht aus den in der elektronischen
Zollanmeldung enthaltenen Daten. Vielmehr muss sich das bewertende
Sachgebiet des Hauptzollamtes die erforderlichen Informationen aus unterschiedlichen
Quellen besorgen. Zu diesen Quellen gehören vor allem die
schriftlichen Prüfberichte nach§202AO850 , die von den Prüfungsdiensten
bei der nachträglichen Prüfung einer Zollanmeldung erstellt werden851 .
Dieser Prüfbericht enthält verschiedene Angaben. Dazu gehört der Beginn
der Prüfung, die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen,
den tatsächlichen Umfang der Prüfung, die wesentlichen Unterlagen,
die geprüft wurden, Entscheidungen, Mitteilungen, Belehrungen und
Hinweise durch den Prüfer wegen des Verdachts auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
ob und wann eine Schlussbesprechung abgehalten wurde
und ein zusammengefasstes Prüfungsergebnis. Zu den Prüfungsfeststellungen
gehören auch Daten aus der (elektronischen) Zollanmeldung. Diese
bilden nämlich die Grundlage für die Besteuerung der geprüften Einfuhr852 .
Damit greift die Dezentrale Beteiligtenbewertung nicht unmittelbar elektronisch
über das IT-Verfahren ATLAS auf die Inhaltsdaten der Zollanmeldung
zurück, sondern mittelbar über Feststellungen und Dokumentationen, die in
den ihr vorgelegten schriftlichen Prüfungsberichten zu finden sind853 .Die
Dezentrale Beteiligtenbewertung des Sachgebiets B der Hauptzollämter
erlangt damit nicht unmittelbar elektronisch Kenntnis von den Inhaltsdaten
aus der Zollanmeldung über das IT-Verfahren ATLAS, sondern nur mittelbar
schriftlich über die ihm vorgelegten Prüfberichte der Prüfungsdienste. Die
Dezentrale Beteiligtenbewertung scheidet als Empfängerin der Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung über das IT-Verfahren ATLAS aus.
c) Sachgebiet C (Abfertigung)
Das Sachgebiet C mit dem Arbeitsbereich �Abfertigung� nimmt alle Aufgaben
wahr, die im Zusammenhang mit der Abwicklung und Abrechnung bestimmter
Abfertigungsverfahren anfallen. Im Bereich der Überführung einer
849 Vgl. Anlage zur vorläufigen Verfahrenanweisung zum IT-Verfahren DEBBI, S. 3.
850 Vgl. Ziff. 3.4 der vorläufigen Verfahrenanweisung zum IT-Verfahren DEBBI.
851 Vgl. zu den Prüfberichten unten 4. Teil, B., II., 2., d).
852 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
853 Vgl. Herrmann, in:Henke (Hrsg.), Partnerschaft oder Subordination, S. 113 (115).
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