Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Empfänger der Inhaltsdaten
AO der Einspruch gegen Entscheidungen einer Finanzbehörde statthaft ist,
bei dessen Ablehnung vor dem Finanzgericht Klage erhoben werden kann.
Für den Einspruch, welcher der Schriftform unterliegt, gilt, dass dieser nach §
87a Abs. 3 S. 2 AO nur unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen
Signatur eingelegt werden kann. Im Gegensatz zur elektronischen Zollanmeldung827
ist die Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur auch
zwingend. Weil nämlich der ZK ausdrücklich auf nationale Vorschriften verweist,
kann nicht Art. 4b ZK-DVO herangezogen werden, der für die Erledigung
schriftlicher Förmlichkeiten einen Code vorsieht828 und dem die BIN
entspricht829 .
Allerdings ist die Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur noch
nicht in der Zollverwaltung gegeben. Insoweit ist derzeit die formgerechte
Einlegung eines Rechtsbehelfs unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen
Signatur nicht möglich. Zwar akzeptieren einige Hauptzollämter die
Einlegung eines Einspruchs in Form einer E-Mail, ohne dass eine qualifizierte
elektronische Signatur verwendet wird. Dies entspricht jedoch den Vorgaben
der AO nicht und die Form ist daher nicht gewahrt. Insoweit ist nach wie vor
die schriftliche Einlegung eines Einspruchs die Regel830 .
Über den (schriftlichen) Einspruch gegen den Einfuhrabgabenbescheid entscheidet
die Rechtsbehelfsstelle des Sachgebiets B. Diese gelangt an die
Rechtsbehelfe, indem diese bei ihr eingelegt werden. Eine Übermittlung von
Daten aus der elektronischen Zollanmeldung findet dabei nicht statt. Es sind
vielmehr die Zollschuldner, die sich direkt an die Rechtsbehelfsstelle des
Hauptzollamtes als Adressat des Rechtsbehelfs wenden.
Hat der Zollbedienstete einen Rechtsbehelf empfangen, erkundigt er sich bei
dem abfertigenden Zollamt831 nach dem angefochtenen Einfuhrabgabenbescheid
und der diesem Zollbescheid zugrundeliegenden Zollanmeldung.
Diese Erkundigungen erfolgen auf dem direkten behördeninternen persönlichen
Weg, ohne dass eine elektronische Kommunikation über das IT-
Verfahren ATLAS stattfindet832 . Alle benötigten Dokumente werden dem
827 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 2., d).
828 Vgl. dazu oben 3. Teil, C., IV.
829 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 2., d).
830 Diese Schriftform ist auch in der Praxis zu empfehlen, um nicht einen Fristablauf und
die Bestandskraft der Entscheidung zu riskieren.
831 Vgl. zu den abfertigenden Zollämtern oben 4. Teil, B., II., 1.
832 Bei diesem Vorgang handelt es sich um gängige Verwaltungspraxis, die in den internen
Dienstvorschriften der Zollverwaltung festgelegt ist.
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