Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

4. Teil: Inhaltsdaten und Empfänger der Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
Die Bewilligungsstelle des Hauptzollamtes erhält damit keine Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung über das IT-Verfahren ATLAS. Vielmehr
stellt die Bewilligungsstelle über einen schreibenden Zugriff 822 Bewilligungen
in das IT-Verfahren ATLAS zwecks Überprüfung durch die Zollämter
823 ein. Die Bewilligungsstelle empfängt folglich keine Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung über das IT-Verfahren ATLAS. Die
Bewilligungsstelle scheidet als Empfänger der Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung über das IT-Verfahren ATLAS aus.
bb) Rechtsbehelfe
Ist der Zollschuldner mit dem elektronischen Einfuhrabgabenbescheid nicht
einverstanden, kann er Rechtsbehelfe gegen den Einfuhrabgabenbescheid
einlegen. Art. 243 Abs. 1 ZK sieht insoweit vor, dass es jeder Person im Sinne
des Zollrechts möglich, gegen Entscheidungen der Zollbehörde Rechtsbehelfe
einzulegen, wenn sie unmittelbar und persönlich betroffen ist.
Zu den Personen im Sinne des Zollrechts gehören gem. Art. 4 Nr. 1 ZK alle
natürlichen und juristischen Personen (GmbH, AG), sowie Personenvereinigungen,
die zwar keine Rechtspersönlichkeit besitzen, aber im Rechtsverkehr
wirksam auftreten können (OHG, KG) 824 . Diese sind stets unmittelbar und
persönlich betroffen, wenn sie Adressat der Entscheidung sind.
Diese Möglichkeit erlangt vor allem bei der Anfechtung von Bescheiden im
Abgabenrecht Bedeutung, wozu Steuerbescheide i.S.d. § 155 ff. AO zählen.
Insoweit ist der Zollanmelder, der eine elektronische Zollanmeldung zur
Überführung in den freien Verkehr abgegeben hat und als Zollschuldner825 über einen Einfuhrabgabenbescheid, der ein Steuerbescheid ist826 ,inAnspruch
genommen wurde, zur Einlegung eines Rechtsbehelfs befugt.
Alle Einzelheiten des zollrechtlichen Rechtsschutzverfahrens sind im Zollkodex
nicht geregelt. Art. 245 ZK verweist zur Konkretisierung auf die Regelungen
des nationalen Rechts. Dazu gehören in Deutschland die Vorschriften
der Abgabenordnung in §§ 347 - 367 AO, der Finanzgerichtsordnung
(FGO) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dies bedeutet, dass
im Verwaltungsverfahren gem. Art. 243 Abs. 2 Buchst. a ZK i.V.m. § 347
822 Der schreibende Zugriff ist vom lesenden Zugriff zu unterscheiden. Nur bestimmte
an das IT-Verfahren angeschlossenen Zollstellen und deren Bedienstete können von
sich Informationen in das Verfahren einstellen.
823 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., I., 1., b), aa).
824 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 4., a) und b).
825 Vgl. zum Zollschuldner oben 3. Teil, D., II.
826 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II., 1.
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