Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Empfänger der Inhaltsdaten
Über die Annahme der fehlerfreien elektronischen Zollanmeldung ist sodann
zu entscheiden. Die Annahme der Zollanmeldung ist nämlich kein tatsächlicher
Vorgang, sondern eine Entscheidung im Sinne von Art. 6 ZK. Grundsätzlich
vermittelt Art. 63 ZK einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des
Zollanmelders auf die Annahme der Zollanmeldung, wenn er für die von
ihm gestellte Ware eine rechtskonforme Zollanmeldung vorliegt. Für Ermessenserwägungen
ist also kein Raum760 .
Allerdings überprüft die Zollstelle die Zollanmeldung dahingehend, ob
Nichtannahmegründe vorliegen. Schließlich muss die Zollanmeldung den
Voraussetzungen von Art. 62 ZK genügen. Dies gilt über Art. 77 Abs. 1 ZK
auch für Zollanmeldungen mit Mitteln der Datenverarbeitung761 . Dabei werden
absolute und relative Nichtannahmegründe unterschieden. So ist die
elektronische Zollanmeldung zwingend abzulehnen, wenn die Zollstelle
sachlich nicht zuständig ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ZollVG).
Dies ist vor allem der Fall, wenn das Zollamt die einzuführende Ware nicht
abfertigen darf, weil nur bestimmte Zollämter die Ware abfertigen dürfen.
Dies kann sich daraus ergeben, dass § 12 Abs. 2 FVG dem BMF die Befugnis
einräumt, die Zuständigkeit eines Hauptzollamtes und damit seiner
Dienststellen, den Zollämtern, auf einzelne Aufgaben zu beschränken762 .
Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ZollVG darf die Zollanmeldung auch nicht angenommen
werden, wenn die Voraussetzungen für die Überführung der Ware
in das angemeldete Zollverfahren nicht vorliegen. Dies ist vor allem der
Fall, wenn die für die Überführung in den freien Verkehr bedeutsamen Unterlagen
nicht vorliegen. Dieser Nichtannahmegrund hat im Hinblick darauf,
dass der weit überwiegende Teil der erforderlichen Unterlagen nicht mehr
vorgelegt werden muss763 , an Bedeutung verloren. Allerdings gibt es mittlerweile
Unterlagen, die elektronisch vorliegen und abgeglichen werden
können. Dazu gehören Bewilligungen764 .
Einer Bewilligung bedarf es zur Überführung der Ware in den freien Verkehr
zur besonderen Verwendung765 . Ob eine Bewilligung vorliegt, kann das abfertigende
Zollamt elektronisch im IT-Verfahren ATLAS überprüfen. Damit
760 Vgl. Henke, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 63 Rn. 1.
761 Vgl. zu Art. 77 Abs. 1 ZK bereits oben 3. Teil, D., I., 4., a).
762 Vgl. Henke, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 63 Rn. 9.
763 Vgl. dazu oben 4. Teil, A., I., 2.
764 Vgl. Henke, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 63 Rn. 9.
765 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 4., a).
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