Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

4. Teil: Inhaltsdaten und Empfänger der Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
konkrete Einfuhr, die von einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
oder einem ihrer Vertreter vorgenommen wird, enthalten sind.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zollanmeldung nach oder statt der
Summarischen Anmeldung abgegeben wird. In allen Fällen sind die Zollanmelder
und ihre Vertreter verpflichtet warenbezogene Daten, Daten von
an der Einfuhr beteiligten Personen und einfuhrspezifische Daten in der
elektronischen Zollanmeldung abzugeben. Sofern die Zollanmeldung statt
der Summarischen Anmeldung abgegeben wird, sind zusätzlich beförderungsspezifische
Angaben erforderlich.
Über die Verpflichtung, bestimmte Unterlagen abzugeben, enthält die elektronische
Zollanmeldung zusätzlich noch weitere Angaben, welche sich auch
auf die Einfuhr beziehen, aber zusätzlich Informationen über ein etwaig
erforderliches Genehmigungs- oder Bewilligungsverfahren enthalten. Dies
gilt vor allem für die Vorlagepflicht eines CITES-Zertifikats als Einfuhrgenehmigung,
aber auch für die Bewilligung bei der besonderen Verwendung
der Ware, die im IT-Verfahren ATLAS bereits elektronisch eingestellt ist.
Insgesamt werden der Zollverwaltung damit umfangreiche Informationen
über den Einführer und das Einfuhrverfahren zugeleitet. Diese Informationen
betreffen den Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeiten, weil sie
den einzelnen Einfuhrvorgang widerspiegelt, den ein Unternehmen durchführen
möchte. Insoweit handelt es sich bei den Angaben, die in der elektronischen
Zollanmeldung enthalten sind, um unternehmensbezogene Daten,
die aufgrund ihrer Sensibilität vor der unberechtigten Kenntnisnahme durch
Dritte in besonderer Weise datenschutzrechtlich zu schützen sind.
B. Empfänger der Inhaltsdaten
Bevor näher darauf eingegangen wird, wie die Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung datenschutzrechtlich geschützt werden, bedarf es
der Darstellung, welche öffentlichen Stellen denn überhaupt an der elektronischen
Zollabwicklung im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) beteiligt und
daher Empfänger von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
sind. Diese öffentlichen Stellen sind es nämlich, die mit den Inhaltsdaten in
vielfältiger Weise umgehen und daher in datenschutzrechtlicher Hinsicht
beim Umgang mit den Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
datenschutzrechtlich in die Pflicht genommen werden sollten.
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