Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

4. Teil: Inhaltsdaten und Empfänger der Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
Mangels Vorlagepflicht eines Präferenznachweises werden folglich über den
Präferenznachweis keine Informationen bekannt, die als Inhaltsdaten der
Zollanmeldung anzusehen sind. Lediglich im Rahmen der Nachprüfung der
Zollanmeldung und ihrer Unterlagen fallen diese Daten an 691 .
c) Elektronische Vorlage: Bewilligungen
Eine elektronische Vorlage von Unterlagen aus dem Unternehmen des Zollanmelders
heraus ist derzeit nicht möglich. Allerdings werden seitens der
Zollverwaltung Unterlagen elektronisch vorgehalten, auf deren schriftliche
Vorlage verzichtet wird. Dazu gehören Bewilligungen. Solche Bewilligungen
bedarf es zur Durchführung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
(Art. 85 ZK). Alle Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
sind in Art. 84 Buchst. b) ZK ausdrücklich genannt. Die Überführung der
Ware in den freien Verkehr gehört grundsätzlich nicht dazu692 .
Die Begründung für diesen Verzicht auf eine Bewilligung resultiert daraus,
dass die in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Waren dem Wirtschaftsbeteiligten
zu diesem Zollverfahren erst überlassen werden dürfen,
wenn der Zollschuldbetrag entrichtet ist oder eine Sicherheit geleistet wurde
und die Verbote und Beschränkungen beachtet worden sind693 .
Damit trennt sich die Zollbehörde grundsätzlich erst nach Abwicklung aller
Verpflichtungen durch den Zollbeteiligten von der Ware, um sie nach dem
Statuswechsel, der durch die Einhaltung der genannten Voraussetzungen
vorgenommen wird, als Gemeinschaftsware zu entlassen694 .
Wie bereits oben dargelegt, besteht eine Ausnahme für den Fall, dass eine
Überführung in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung gewollt ist.
Insoweit bedarf es nach Art. 292 Abs. 1 Unterabs. 2 ZK-DVO einer Bewilligung
für die Überführung der Ware in den freien Verkehr695 .
Wurde dem Wirtschaftsbeteiligten eine Bewilligung erteilt, wird diese elektronisch
in das IT-Verfahren ATLAS in der Anwendung �Bewilligungen�
eingestellt696 . Diese in das IT-Verfahren ATLAS integrierte Anwendung
dient der Erstellung, der Änderung und dem Widerruf von Bewilligungen697 .
Von dieser Anwendung wird auch die Bewilligung zur besonderen Verwen-
691 Vgl. zur nachträglichen Prüfung unten 4. Teil, B., II., 1., b).
692 Vgl. dazu bereits oben 3. Teil, D., I., 4., a).
693 Vgl. dazu unten 4. Teil, B., I., 1., b), bb).
694 Vgl. Henke, in:Witte, ZK, Art. 85 Rn. 4.
695 Vgl. dazu bereits oben 3. Teil, D., I., 4., a).
696 Vgl. Ziff. 4.4 Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS.
697 Vgl. Ziff. 4.4 Abs. 1 Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS.
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