Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

A. Inhaltsdaten der elektronischen Zollanmeldung
tos ist kenntlich zu machen, ob der Zahlungsaufschub für eigene oder fremde
Abgabenschulden in Anspruch genommen werden soll 655 .
gg) Bezugsnummer
Außerdem kann die Bezugsnummer der Ware in der Zollanmeldung angegeben
werden. Dies ist die Nummer, die der Zollanmelder der betreffenden
Sendung aus innerbetrieblichen Gründen gegeben hat656 .
2. Daten in beizufügenden Unterlagen
Nicht nur in der Zollanmeldung selbst, sondern auch in den der Zollanmeldung
beizufügenden Unterlagen sind Daten enthalten, die als Inhaltsdaten
der Zollanmeldung angesehen werden müssen. Denn nur die vollständige
Abgabe aller erforderlichen Unterlagen führt zur Annahme der Anmeldung
durch die Zollbehörden657 . Art. 62 Abs. 2 ZK-DVO sieht insoweit vor, dass
der Zollanmeldung alle erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. Dies gilt
über Art. 77 Abs. 1 ZK auch für die elektronische Zollanmeldung658 .
Für die Überführung einer Ware in den freien Verkehr zählt Art. 218 ZK-
DVO die grundsätzlich erforderlichen Unterlagen auf. Diese Unterlagen
sind erforderlich, weil sie die in der Zollanmeldung für die Berechnung des
Zollabgabenbescheides wesentlichen Angaben, belegen. Zu diesen Unterlagen,
die beigefügt werden müssen, gehört die Rechnung, auf deren Grundlage
der Zollwert der Ware angemeldet wird, also die Rechnung, aus der sich
der Preis der Ware ergibt, der in der Zollanmeldung angegeben wird659 .
Ferner sind Unterlagen beizufügen, die für die Anwendung einer Präferenz660
, die in der Zollanmeldung angegeben wird, erforderlich sind. Außerdem
sind auch sonstige Unterlagen beizufügen, die nach den Vorschriften
über die angemeldeten Waren in den freien Verkehr erforderlich sind. Dazu
gehören insbesondere Einfuhrgenehmigungen, die aufgrund eines Verbotes
oder einer Beschränkung erforderlich sind, aber auch Bewilligungen661 .
Art. 224 ZK-DVO sieht vor, dass die Zollbehörden unter den Voraussetzungen
und nach den Modalitäten, die sie festlegen, zulassen, dass die zur Überführung
von Waren in ein Zollverfahren erforderlichen Unterlagen durch
655 Vgl. Erläuterungen zum Feld 48 des nationalen Merkblattes zum Einheitspapier.
656 Vgl. Erläuterungen zum Feld 7 des nationalen Merkblattes zum Einheitspapier.
657 Vgl. zur Annahme der Zollanmeldung unten 4. Teil, B., II., 1., a).
658 Vgl. zu Art. 77 Abs. 1 ZK bereits oben 3. Teil, D., I., 4.
659 Vgl. zum Warenpreis in der Zollanmeldung oben 4. Teil, A., I., 1., c), dd).
660 Vgl. zur Präferenz in der Zollanmeldung oben 4. Teil, A., I., 1., a), ee).
661 Vgl. dazu Henke, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 62 Rn. 8.
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