Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

4. Teil: Inhaltsdaten und Empfänger der Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
stehen gleichwertig nebeneinander, so dass die Zollbehörden nicht von sich
aus die Wahl treffen und eine andere Möglichkeit vorschreiben können619 .
In Art. 4 Nr. 15 ZK sind die zollrechtlichen Bestimmungen abschließend
aufgezählt. Dabei stellt der Begriff der �zollrechtlichen Bestimmung� nur
einen Oberbegriff dar. Davon umfasst werden die Zollverfahren und die
sonstigen zollrechtlichen Bestimmungen620 . Beide Verfahrensarten unterscheiden
sich dadurch, dass es für das Überführen der Ware in ein Zollverfahren
einer Zollanmeldung bedarf, während eine sonstige zollrechtliche
Bestimmung nur eine Handlung des Wirtschaftsbeteiligten erfordert621 .
Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Überführung der Ware in
den zollrechtlich freien Verkehr. Bei diesem Verfahren handelt es sich um
eine in Art. 4 Nr. 15 ZK aufgeführte zollrechtliche Bestimmung in Form
eines Zollverfahrens (Art. 4 Nr. 16 Buchst. a) ZK). Insoweit bedarf es der
Angabe dieses Zollverfahrens in der elektronischen Zollanmeldung.
hh) Zollkontingent
Außerdem muss ein für die Ware bestehendes Zollkontingent angegeben
werden622 . Zollkontingente sind auf der Grundlage von Rechtsvorschriften
vorgesehene Abgabenbegünstigungen, die innerhalb eines festgelegten Zeitraumes
gewährt werden, bis die Einfuhrhöchstmenge erreicht ist. Ohne weiteren
Rechtsakt gilt bei Erreichen des Einfuhrvolumens der reguläre Drittlandszollsatz(Art.20Abs.5Buchst.aZK).
Bei diesen Zollkontingenten kann es sich zum einen um Lizenzkontingente
handeln. Lizenzkontingente gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Sie
sind vom Einführer der Ware bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung (BLE) zu beantragen. Mit der Erteilung der Einfuhrlizenz ist die
Zollvergünstigung garantiert623 .
ZumanderenkannessichumZollkontingente im Windhundverfahren handeln.
Diese Zollkontingente werden in zeitlicher Reihenfolge vergeben. Dies
bedeutet, dass Anrechnungen auf die Zollkontingente in der Reihenfolge
619 Vgl. Ovie, in: AW-Prax 2007, S. 385.
620 Zu den sonstigen zollrechtlichen Bestimmungen gehören die Verbringung in eine
Freizone oder in ein Freilager, die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft,
die Vernichtung oder Zerstörung der Ware und die Aufgabe zugunsten der
Staatskasse (vgl. dazu Ovie, in: AW-Prax 2007, S. 429 ff.
621 Vgl. Ovie, in: AW-Prax 2007, S. 385 (386).
622 Vgl. Erläuterungen zum Feld 39 des nationalen Merkblattes zum Einheitspapier.
623 Vgl. Ovie, in: AW-Prax 2007, S. 517 (519).
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